Diese Entscheidung twittern auf Facebook teilen

Betrieb eines kommunalen Bestattungsunternehmens im Friedhofsgebäude

BGH, Urteil vom 21.07.2005 - Az.: I ZR 170/02

Leitsätze:
Eine Gemeinde handelt nicht ohne Hinzutreten besonderer Umstände wettbewerbsrechtlich unlauter oder kartellrechtswidrig, wenn sie ihren gewerblichen Bestattungsdienst im Friedhofsgebäude auf dem Gelände des städtischen Friedhofs unterbringt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Wettbewerb mit Privaten
• Friedhöfe, Leichenhäuser

Fundstelle im WWW

http://dejure.org/dienste/extern?juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=33855&anz=1&pos=0&Frame=2