Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Eigener Ausbau eines Breitbandkabelnetzes durch Gemeinde und SubsidiaritÀtsprinzip

VG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2012 - Az.: 5 B 25/12

Leitsätze:
1. Zum vom kommunalwirtschaftsrechtlichen SubsidiaritÀtsprinzip nach § 136 Abs. 1 Nr 3 NKomVG ausgenommenen "Betrieb von Telekommunikationsleitungsnetzen" gehört wohl auch der dem eigentlichen Betrieb vorangehende Auf- und Ausbau solcher Netze. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Aus dem SubsidiaritĂ€tsprinzip ergibt sich weder ein Anspruch eines privaten Investors, stets gegenĂŒber der öffentlichen Hand bevorzugt zu werden, noch eine Pflicht der Kommune, erst selbst tĂ€tig zu werden, wenn das Vorhaben eines interessierten Privaten gescheitert ist. Vielmehr ist die Frage, ob der private Unternehmer den öffentlichen Zweck genauso gut und wirtschaftlich erfĂŒllen kann, wie die öffentliche Hand, vor Beginn der wirtschaftlichen BetĂ€tigung zu prognostizieren. Hierbei steht der Kommune ein Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschrĂ€nkt ĂŒberprĂŒfbar ist. (Leitsatz des Herausgebers)

3. §§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begrĂŒnden keine AnsprĂŒche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spĂ€tere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulĂ€ssige EU-Beihilfe darstellt. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE120000981&st=null&showdoccase=1