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Zulässige Vornahme behördlich zu veranlassender Bestattungen durch einen Eigenbetrieb

BGH, U vom 27.07.2017 - Az.: I ZR 162/15

Leitsätze:
Eine Gemeinde nimmt keine geschäftliche Handlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG vor, wenn sie mit Bestattungen, die gemäß § 31 Abs. 2 Fall 2 BestattG-BW behördlich zu veranlassen sind, weil die bestattungspflichtigen Angehörigen nicht oder nicht rechtzeitig für die Bestattung sorgen, ausschließlich ihren Eigenbetrieb Friedhöfe betraut. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Kommunale Eigenbetriebe
• Wettbewerb mit Privaten
• Friedhöfe, Leichenhäuser

Fundstelle im WWW

http://www.rechtsprechung-im-internet.de/jportal/portal/t/19ke/page/bsjrsprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=10908&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE319392017&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1