Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Gemeingebrauch an Straßen und Wegen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
474VGH Stuttgart10.05.19512 S 41/51Weitergeltung von Art. 33 des Württembergischen Feldwegegesetzes
472VGH Hessen15.02.1952OS I 238/49Erhaltung eines öffentlichen Weges
385VGH Bebenhausen27.05.1955Pr. L. Nr. 19/55Widmung und Entwidmung von Feldwegen in Württemberg-Hohenzollern
452BGH24.04.1958III ZR 230/56Entschädigungspflicht bei Erlaubnis zur Inanspruchnahme öffentlicher Wege für Baustelle
458VGH Mannheim18.02.19594 F 128/58Holzschleifen auf öffentlichen Wegen
277OVG Münster04.05.1960IV A 1253/58Klage auf Feststellung der (Nicht-)Öffentlichkeit eines Weges
283OVG Münster09.11.1960IV A 470/57Sperrung einer Straße für Durchgangsverkehr auf wegerechtlicher Grundlage unzulässig
230OVG Münster11.07.1962IV A 1080/60Kein Eingriff in den Anliegergemeingebrauch durch Warenverkauf mit Handkarre
519BVerwG25.06.19694 C 77.67Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?
735BGH04.05.1973V ZR 176/71Keine Ausübung des Anliegergebrauchs durch Dritte
979BayVerfGH05.08.1977Vf. 10-VII-74Flugblattverteilung kann nicht aus Gründen der Straßenreinhaltung verboten werden
603BVerwG07.06.19787 C 45.74Verteilung von Flugblättern und Sauberkeit der Straßen
964BVerwG08.09.199311 C 38.92Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
1177OVG Rheinland-Pfalz29.02.19961 A 10464/95Klage eines Geschäftsinhabers gegen Einziehung eines Fußwegs
1578OLG Saarbrücken01.06.20044 U 5/04 - 1Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb eines Golfplatzes durch Aufenthalt auf angrenzenden Wegen
445BayVGH15.03.20068 B 05.1356Anliegergebrauch und Grundstückszufahrt
930OVG Koblenz12.09.20077 A 10789/07.OVGAnspruch auf Vorgehen gegen Benutzung eines Wendehammers als Bolzplatz
666VG Braunschweig02.09.20096 B 116/09Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung
1082VG Aachen18.05.20116 K 2178/09Widmung einer Gemeindestraße; Begriff des Anliegerverkehrs und der Anliegerstraße
1503VGH Bayern31.05.20118 B 10.1653Mindestfahrbahnbreite für Wohnstraßen; Verletzung des Rechts auf Anliegergebrauch durch Einziehung eines Randstreifens
1304VG Düsseldorf08.03.20126 K 254/11Kein Hausrecht eines Hafenbetreibers an öffentlichen Straßen im Hafengebiet
1502VG München02.10.2012M2 K 12.967Klage eines Anliegers und Baulastträgers gegen Einziehung eines Feldwegs
1437OVG Lüneburg30.11.201211 KN 187/12Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
1527VG Stuttgart23.08.20133 K 2676/13Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans
1690VGH Hessen10.04.20148 A 2421/11Kein Verbot öffentlicher Menschenansammlungen durch Allgemeinverfügung oder Polizeiverordnung; Kein Anspruch eines Anwohners auf Widmungseinschränkung für öffentlichen Platz
1844OVG Sachsen-Anhalt13.01.20152 L 162/13Kein Schutz des Anliegers auf Erhalt einer bestimmten Grundstückszufahrt
1901VG Braunschweig01.02.20176 A 227/16Abstellen von Fahrrädern in einer Fußgängerzone
1954VG Düsseldorf23.05.201818 K 8955/17Unwirksames Alkoholverbot in einer Fußgängerzone