Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Verletzung subjektiver Rechte durch Einziehung einer Straße?

BVerwG, Urteil vom 25.06.1969 - Az.: 4 C 77.67

Leitsätze:
1. Die grundrechtliche (Kern-)Gewährleistung der Teilnahme am Gemeingebrauch (vgl. BVerwGE 30, 235 [238]) schließt, soweit sie auf Art. 14 Abs. 1 GG zurückgeht, ein Recht ein, dass durch die Einziehung der Straße verletzt werden kann. (amtlicher Leitsatz)

2. Das durch Art. 2 Abs. 1 GG gesicherte Recht auf schlichten Gemeingebrauch kann durch Einziehung einer Straße hingegen nicht verletzt sein. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken: