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Diese Entscheidung

Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans

VG Stuttgart, Beschluss vom 23.08.2013 - Az.: 3 K 2676/13

Leitsštze:
1. Der √∂ffentlich-rechtliche Anliegeranspruch eines Nachbarn auf Benutzung eines √∂ffentlichen Wegs, der durch ein Bauvorhaben beeintr√§chtigt wird, ist im baurechtlichen Verfahren grunds√§tzlich zu ber√ľcksichtigen. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Bebauungsplan, der einen bisherigen öffentlichen Weg als Wohnbaufläche ausweist, beruht auf einem förmlichen Verfahren im Sinne von § 7 Abs. 5 StrG BW, durch das eine Straße dem öffentlichen Verkehr entzogen werden kann. (amtlicher Leitsatz)

3. Auch wenn sich die Gemeinde beim Erlass des Bebauungsplans nicht bewu√üt war, dass der Plan, sobald der Weg tats√§chlich dem √∂ffentlichen Verkehr entzogen wird, zum Eintritt der Einziehungsfiktion nach ¬ß 7 Abs. 5 StrG BW f√ľhrt, macht dies weder den Bebauungsplan nichtig, noch f√ľhrt es dazu, dass die Entwidmung nicht eintritt. (Leitsatz des Herausgebers)

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http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=17217