Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Wahlprüfung, Mandatsprüfung

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
1072OVG Rheinland-Pfalz13.01.19592 A 50/58Keine Befangenheit aller Ratsmitglieder bei Entscheidung über Klage gegen Ungültigerklärung der Wahl
397VGH Mannheim17.03.19594 F 171/58Anfechtung des ersten Wahlgangs einer Bürgermeisterwahl
737VGH Mannheim11.12.1972I 1037/72Wahlempfehlung durch "Amtliche Bekanntmachung" eines Bürgermeisters
856BayVGH13.06.19794 B 660/79Prozessvergleich in Wahlrechtsfragen, Wahl einer nicht wählbaren Person
1210OVG Rheinland-Pfalz12.02.19807 A 79/79Fehlerhafte Nennung von Bewerbern auf einem Stimmzettel bei Listenwahl
214OVG Saarlouis05.10.1981III R 87/80Kostentragung bei Klage von Gemeinderäten gegen Ergebnis einer Bürgermeisterwahl
298VG Darmstadt26.04.1982V/1 G 743/82Wiederwahl eines Bürgermeisters nach Wahlprüfungsverfahren
747OVG Münster19.08.198815 A 924/86Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
724BVerwG17.11.19887 B 169.88Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von Bewerbern ein
547OVG Schleswig-Holstein17.09.19912 L 6/91Wählbarkeit und Eintragung ins Wählerverzeichnis in Schleswig-Holstein
1679VerfGH Bayern28.01.1993Vf. 25-VI-92Verbot von Zweitlisten einer Partei oder Wählergruppe: nur formelle Kriterien zählen
1680VerfGH Bayern16.02.1993Vf. 48-VI-92Keine Beschränkung der Rechte eines Stadtrats während der Wahlprüfung
1596OVG Lüneburg29.01.200710 LC 223/05Rechtsmissbräuchlicher Massenrücktritt von Ratsmitgliedern
157OVG Saarlouis04.04.20083 A 8/07Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte
159OVG Koblenz11.04.20082 A 10828/07.OVGUmlage für den Fonds "Deutsche Einheit"
1406VG Regensburg01.10.2008RN 3 K 08.971Begründung einer Wahlanfechtung wegen Zählfehlern
225OVG Nordrhein-Westfalen10.12.200815 B 1702/08Berufung eines nicht wählbaren Kandidaten in die Gemeindevertretung und Mandatsprüfungsverfahren
788VG Gelsenkirchen02.03.201015 K 86/10Bürger können nicht gegen Ungültigerklärung einer Wahl klagen
1448OVG Lüneburg07.01.201310 LA 138/12Angabe eines erlernten, aber nicht ausgeübten Berufs im Wahlvorschlag
1785OVG Sachsen07.11.20134 A 513/13Anforderungen an Beitrittserklärungen zu einer Wahlanfechtung
1863VG Stuttgart08.07.20167 K 3161/15Eigenmächtige Nachzählung von Wahlstimmen durch Gemeindemitarbeiter