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Diese Entscheidung

Fehlerhafte Nennung von Bewerbern auf einem Stimmzettel bei Listenwahl

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.02.1980 - Az.: 7 A 79/79

Leitsńtze:
Im ├╝berschaubaren Raum kommunaler Gebietsk├Ârperschaften werden politische Parteien oder W├Ąhlergruppen nicht nur abstrakt unter ihrem Kennwort bewertet, sondern auch mit denjenigen Personen identifiziert, die ihre Listen anf├╝hren. In der Ausgabe von Stimmzetteln, in denen bei 3 von 4 Listen die ersten 5 Bewerber nicht richtig aufgef├╝hrt sind - und zwar einmal, weil Ersatzleute an die Stelle von Wahlbewerbern ger├╝ckt sind, und zum anderen, weil ihre Reihenfolge nicht eingehalten worden ist -, liegt deshalb ein erheblicher Versto├č gegen die das Wahlsystem pr├Ązisierenden Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes. (amtlicher Leitsatz)

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