Notwendige Häufigkeit der Kontrolle von Gemeindestraßen auf Schlaglöcher

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.09.2025 - Az.: 1 U 22/24

Leitsätze:
Eine Gemeinde kommt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer innerörtlichen Straße regelmäßig nach, wenn sie die Straße im Abstand von 10 Tagen auf Schlaglöcher kontrollieren lässt. Ein dichterer Kontrollturnus kann erforderlich sein, wenn besondere Umstände erkennbar auf eine drohende Gefahr hinweisen. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

• Verkehrssicherungspflicht bei Straßen und Wegen

Fundstelle im WWW

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE260000882