Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Wertung von Stimmen bei Kommunalwahlen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
388VGH Bebenhausen09.04.1957Nr. 38/57Abgabe von weniger Stimmen als zulässig - restliche Stimmen ungültig
1594VG Weimar06.09.20066 K 843/06Keine gültige Stimmabgabe durch bloßes Streichen von Kandidaten
1595OVG Thüringen27.03.20072 KO 28/07Durchstreichen eines Kanditaten ist keine Wahlentscheidung für den Gegenkandidaten
1286OLG Celle19.10.201132 Ss 61/11Verstoß eines Heimbetreibers gegen Pflichten bei Organisation einer Briefwahl
1866VG Sigmaringen14.04.20154 K 4095/14Stimmabgabe nur durch Angabe von Vor- und Familiennamen des zu Wählenden ist bei Bürgermeisterwahlen regelmäßig ungültig