Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Innere Organisation von Kommunen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
571BVerwG21.06.19744 C 17.72Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
1291VGH Hessen05.01.19872 TG 3234/86Kein Vertretungsverbot für Stadtverordnete im Kommunalverfassungsstreit; Beteiligtenfähigkeit und Reichweite des Anhörungsrechts eines Ortsbeirats
713VGH Mannheim22.07.19911 S 1258/90Benennung einer Straße und Rechte der Anwohner
719BVerwG06.11.19918 C 10.90Insichprozess eines Landkreises: Sozialhilfe- gegen Wohngeldverwaltung
371BVerfG26.10.19942 BvR 445/91Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter
1583OVG Rheinland-Pfalz09.11.19997 C 10881/99Klagebefugnis eines Ortsbeirats zur Geltendmachung der Rechte einer eingemeindeten Gemeinde; Voraussetzungen für die Aufhebung der Ortsbezirksverfassung in Gebietsreformfällen
1033VG Darmstadt19.02.20043 G 213/04Geschäftsverteilung unter die Mitglieder der Magistrats
578BVerfG20.12.20072 BvR 2433/04Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie
1043VG Minden31.03.20112 K 1865/10Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Sparkasse wegen Mitteilung des eigenen Abstimmungsverhaltens
1476VG Düsseldorf21.03.201317 L 260/13Vereinbarkeit der Stellung als untere Umweltbehörde mit der als Entsorgungsträger; Altkleider als Abfall