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Diese Entscheidung

Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter

BVerfG, Beschluss vom 26.10.1994 - Az.: 2 BvR 445/91

Leitsštze:
1. Die Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG umfa√üt auch kommunale Organisationsbefugnisse; sie enth√§lt aber nicht ein Prinzip der Eigenorganisation der Gemeinde, demgegen√ľber jede staatliche Vorgabe einer spezifischen Rechtfertigung bed√ľrfte. (amtlicher Leitsatz)

2. Dem Gesetzgeber sind bei der Ausgestaltung der gemeindlichen Organisation in doppelter Hinsicht Grenzen gesetzt: (amtlicher Leitsatz)

a) Die Gew√§hrleistung des Kernbereichs der kommunalen Selbstverwaltung verbietet Regelungen, die eine eigenst√§ndige organisatorische Gestaltungsf√§higkeit der Kommunen im Ergebnis ersticken w√ľrden. (amtlicher Leitsatz)

b) Im Vorfeld der Sicherung des Kernbereichs verpflichtet Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG den Gesetzgeber, bei der Ausgestaltung des Kommunalrechts den Gemeinden eine Mitverantwortung f√ľr die organisatorische Bew√§ltigung ihrer Aufgaben einzur√§umen. Er hat den Gemeinden einen hinreichenden organisatorischen Spielraum bei der Wahrnehmung der je einzelnen Aufgabenbereiche offenzuhalten. (amtlicher Leitsatz)

3. Die den schleswig-holsteinischen Gemeinden durch § 2 Abs. 3 der Gemeindeordnung auferlegte Verpflichtung, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen, ist mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv091228.html