Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Sparkasse wegen Mitteilung des eigenen Abstimmungsverhaltens

VG Minden, Urteil vom 31.03.2011 - Az.: 2 K 1865/10

Leitsštze:
1. Die Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats einer Sparkasse aus wichtigem Grund stellt ebenso wie die Wahl eines Mitglieds keinen Verwaltungsakt dar. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Es ist fraglich, ob die √∂ffentliche Mitteilung des eigenen Abstimmungsverhaltens im Verwaltungsrat √ľberhaupt einen Versto√ü gegen die Verschwiegenheitspflicht des Verwaltungsratsmitglieds darstellt. Betrifft die Mitteilung eine Abstimmung √ľber eine ohnehin √∂ffentlich diskutierte Angelegenheit und l√§sst sie keinen Schluss auf das Abstimmungsverhalten anderer Mitglieder zu, so liefert dies jedenfalls keinen wichtigen Grund f√ľr eine Abberufung. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_minden/j2011/2_K_1865_10urteil20110331.html