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Diese Entscheidung

Geschäftsverteilung unter die Mitglieder der Magistrats

VG Darmstadt, Beschluss vom 19.02.2004 - Az.: 3 G 213/04

Leitsštze:
1. Organisationsverf√ľgungen, die der Verteilung der Gesch√§fte unter die Mitglieder des Gemeindevorstands dienen (¬ß 70 Abs. 1 S. 3 HGO) sind im Wege des Organstreits gerichtlich √ľberpr√ľfbar. Vorl√§ufiger Rechtsschutz wird im Wege einstweiliger Anordnung gew√§hrt. (amtlicher Leitsatz)

2. Der B√ľrgermeister ist nicht verpflichtet, die Gesch√§fte unter die Mitglieder des Gemeindevorstandes "gleichwertig" oder "gleichgewichtig" zu verteilen. Seine Kompetenz √ľbt er nach freiem Ermessen aus, das allerdings nicht rechtsfremden oder rechtswidrigen Zwecken dienen darf. Der B√ľrgermeister hat eine Einsch√§tzungspr√§rogative, wie er eine effiziente und effektive Stadtverwaltung durch Gesch√§ftsverteilung sicherstellt. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/s15/page/bslaredaprod.psml?&doc.id=JURE060014354%3Ajuris-r01&showdoccase=1&doc.part=L&doc.norm=all