Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Verhalten von Kommunen und Kommunalorganen in Wahlkämpfen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
511BVerwG08.07.19667 C 192.64Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl
737VGH Mannheim11.12.1972I 1037/72Wahlempfehlung durch "Amtliche Bekanntmachung" eines Bürgermeisters
747OVG Münster19.08.198815 A 924/86Grenzen der gemeindlichen Öffentlichkeitsarbeit in Wahlkampfzeiten
724BVerwG17.11.19887 B 169.88Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von Bewerbern ein
715VGH Kassel10.10.19916 UE 2578/90Unzulässige Werbung von Amtsträgern im Kommunalwahlkampf
717BayVGH27.11.19914 B 91.573Wahlwerbung eines Bürgermeisters in einem Amtsblatt
721VGH Mannheim17.02.19921 S 226/91Mehrdeutige Aussage eines Amtsträgers als Wahlbeeinflussung
844VGH Mannheim30.01.19971 S 1748/96Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern und Amtsleitern im Bürgermeisterwahlkampf
1139VG Gießen27.02.20018 G 335/01Umfang der Plakatiermöglicheiten einer Partei im Wahlkampf
1040VG Frankfurt/Main03.08.20057 E 2234/04Abwahl eines Bürgermeisters durch die Bürger und Regeln im "Abwahlkampf"
1138VG München26.05.200622 E 06.1484Plakatwerbung für Bürgermeisterwahl: Beschränkung auf gemeindliche Anschlagtafeln, Vergabe an Parteien
1137VG Aachen01.12.20066 L 628/06Maßstäbe für Entscheidung über Plakatwerbung im Vorfeld eines Bürgerentscheids
787VG Gelsenkirchen30.03.201014 L 295/10Beschränkung der Wahlplakatierung auf wenige Straßenzüge
1136OVG Mecklenburg-Vorpommern23.08.20111 M 146/11Umfang der Plakatwerbung vor Wahlen: keine festen Quoten
1812OVG Saarland21.02.20142 B 24/14(Un-)Zulässigkeit von kommunalen Forderungen nach einem Parteiverbot
1742VG Trier09.05.20146 L 811/14Anspruch von Parteien und Kandidaten auf Wahlsichtwerbung; Zuständigkeit für generelle Beschränkungen von Wahlsichtwerbung
1795VGH Hessen24.11.20148 A 1605/14Neutralitätspflicht vor Wahlen gilt auch für Bürgermeister
1879VG Freiburg10.11.20155 K 1472/15Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten im Amtsblatt der Gemeinde