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Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

BVerwG, Urteil vom 08.07.1966 - Az.: 7 C 192.64

Leitsätze:
Ein Bürgermeister ist im Vorfeld einer Gemeinderatswahl nicht gehalten, sich jeder öffentlichen Meinungsäußerung zu den Kandidaten zu enthalten. Auch die ausdrückliche, in einer Bürgerversammlung geäußerte Empfehlung den "bewährten und erfahrenen Männern" des bisherigen Rats das Vertrauen auszusprechen kann noch durch die Art. 5 und 28 GG gedeckt sein. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Kommunalwahlkampf
• Verhalten von Kommunen und Kommunalorganen in Wahlkämpfen

Hinweis: Vgl. aber BVerwG, Beschluss vom 29.5.1973, 7 B 27.73