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Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch Veröffentlichung von Erfolgsberichten im Amtsblatt der Gemeinde

VG Freiburg, Urteil vom 10.11.2015 - Az.: 5 K 1472/15

Leitsätze:
1. Im Vorfeld einer Bürgermeisterwahl, zu der der Amtsinhaber wieder antritt, kann auch die Veröffentlichung von auf den ersten Blick neutralen Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten im Amtsblatt der Gemeinde einen Verstoß gegen das Gebot der Neutralität staatlicher Stellen im Wahlkampf darstellen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Auch Veröffentlichungen im redaktionellen Teil eines von der Gemeinde verantworteten Amtsblatts unterliegen dem Gebot der Neutralität staatlicher Stellen im Wahlkampf. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien:

• Verhalten von Kommunen und Kommunalorganen in Wahlkämpfen

Fundstelle im WWW

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE150003251&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all