Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Zweckvereinbarungen

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
492OVG Rheinland-Pfalz03.06.19922 A 12272/91Kündigung einer Zweckvereinbarung über Schulkosten
263BayVGH22.01.20044 CS 03.2236Geltendmachung von Ansprüchen aus einer Zweckvereinbarung zwischen Kommunen
1058VG Braunschweig30.03.20116 A 269/10Erstreckung eines Schulbezirks über das Gebiet des Trägers hinaus
1135VG Schwerin16.06.20114 A 256/08Umfang der Bekanntmachung einer Vereinbarung zur Übertragung von Gemeindeaufgaben
1540VGH Bayern25.06.20124 CE 12.1224Bürgerbegehren auf Einstellung einer Bauleitplanung bei Zweckvereinbarung mit Nachbargemeinde auf gemeinsame Planung
1508VGH Bayern25.06.201320 CS 13.682Anschlussbeitrag bei Versorgung von Gebieten einer Gemeinde durch Nachbargemeinde
1806VGH Bayern16.12.20148 CS 14.2437Bayerischer Schulsprengel war keine juristische Person