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Diese Entscheidung

Anschlussbeitrag bei Versorgung von Gebieten einer Gemeinde durch Nachbargemeinde

VGH Bayern, Beschluss vom 25.06.2013 - Az.: 20 CS 13.682

Leitsńtze:
1. Ein Anschlussbeitrag f├╝r eine ├Âffentliche Wasserversorgungs- oder Entw├Ąsserungseinrichtung kann nicht allein durch den tats├Ąchlichen Anschluss eines Grundst├╝cks an die Einrichtung entstehen, wenn das Grundst├╝ck nicht im Geltungsbereich einer entsprechenden Stammsatzung und damit zusammenh├Ąngend einer besonderen Abgabesatzung liegt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Eine Zweckvereinbarung, mit der eine Gemeinde die Aufgabe der Wasserversorungung und Entw├Ąsserung f├╝r ein bestimmtes Teilgebiet einer Nachbargemeinde ├╝bertr├Ągt und ihr das Recht einr├Ąumt, ihr einschl├Ągiges Ortsrecht auf dieses Gebiet anzuwenden, erlaubt der Nachbargemeinde f├╝r sich allein noch keine Beitragserhebung. Dazu bedarf es zus├Ątzlich der Ausdehnung des Geltungsbereichs jedenfalls der Stammsatzung. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id=JURE130010916&st=ent&showdoccase=1¶mfromHL=true