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Diese Entscheidung

Nachrang der Kreisumlage

BayVGH, Urteil vom 27.07.2005 - Az.: 4 BV 02.1964

Leitsštze:
1. Die allgemeine Sportförderung durch unentgeltliche Überlassung von Schuleinrichtungen an örtliche Sportvereine gehört nicht zu den Aufgaben der Landkreise in Bayern. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Aus dem Nachrang der Kreisumlage gegen√ľber eigenen Einnahmen des Kreises als Mittel zur Deckung von Ausgaben folgt nicht, dass ein Landkreis alle erschlie√übaren Einnahmem√∂glichkeiten ausgesch√∂pft haben muss, bevor er eine Kreisumlage erheben kann. Lediglich die tats√§chlich erzielten Einnahmen sind vorrangig zur Kostendeckung zu verwenden. (Leitsatz des Herausgebers)

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