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Diese Entscheidung

Kommunalrechtliches Vertretungsverbot und Kommunalverfassungsstreit; Ausschussbesetzung durch Verh├Ąltniswahl

BVerwG, Beschluss vom 08.12.1955 - Az.: I B 8.55

Leitsńtze:
1. Landesrechtliche Vorschriften, die f├╝r die Wahl der Gemeindeaussch├╝sse durch die Gemeindevertretung das Verh├Ąltniswahlsystem vorschreiben, widersprechen nicht dem Grundgesetz. (amtlicher Leitsatz)

2. Streitigkeiten innerhalb der Organe der Gemeinde sind keine Verfassungsstreitigkeiten im Sinne des MRVO Nr 165 ┬ž 22 Abs 1. (amtlicher Leitsatz)

3. Soweit durch landesrechtliche Vorschriften Mitgliedern der Gemeindevertretung verboten ist, Anspr├╝che anderer gegen die Gemeinde geltend zu machen, sind die von einem Bevollm├Ąchtigten entgegen diesem Verbot vorgenommenen Prozesshandlungen jedenfalls so lange nicht unwirksam, bis er durch das Gericht zur├╝ckgewiesen wird. (amtlicher Leitsatz)

4. Ein Mitglied der Gemeindevertretung ist auch dann, wenn landesrechtliche Vorschriften ihm verbieten, Rechtsanspr├╝che anderer gegen die Gemeinde geltend zu machen, nicht gehindert, in innerorganischen Streitigkeiten die Minderheit der Gemeindevertretung gegen├╝ber der Mehrheit zu vertreten. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tatbestand

Am 21. November 1952 beschlo├č der Rat der Stadt Marl mit Stimmenmehrheit, den Haupt- und Finanzausschuss mit 11 Mitgliedern zu besetzen. Anschlie├čend gab der B├╝rgermeister bekannt, die Mitglieder des Ausschusses seien nach den Grunds├Ątzen der Verh├Ąltniswahl zu w├Ąhlen. Eine Wahl wurde nicht durchgef├╝hrt. Vielmehr wurden die Ausschu├čsitze auf die vier Fraktionen des Rates nach Ma├čgabe ihrer St├Ąrke auf der Grundlage des d'Hondt'schen H├Âchstzahlverfahrens verteilt und die Benennung der Ausschussmitglieder den Fraktionen ├╝berlassen. Am 8. Dezember 1952 beschloss der Rat einstimmig, sechs weitere Aussch├╝sse einzurichten, und beschloss dann mit Stimmenmehrheit, die Sitze in den neuen Aussch├╝ssen wie beim Haupt- und Finanzausschuss zu verteilen.

Die Kl├Ąger halten die Beschl├╝sse vom 21. November und 8. Dezember 1952 insoweit f├╝r rechtswidrig, als der Rat mit diesen Beschl├╝ssen keine Wahl nach den Grunds├Ątzen der Verh├Ąltniswahl durchgef├╝hrt habe. Sie haben beantragt, die Besetzung der Aussch├╝sse nach Ma├čgabe dieser Beschl├╝sse f├╝r rechtsung├╝ltig zu erkl├Ąren.

Das Landesverwaltungsgericht M├╝nster hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist durch Urteil des Oberverwaltungsgerichts f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. November 1954 zur├╝ckgewiesen worden.

Das Oberverwaltungsgericht f├╝hrt im wesentlichen folgendes aus: Kl├Ąger seien nicht die im Urteil des Landesverwaltungsgerichts genannten Fraktionen, sondern ihre Mitglieder. Denn diese h├Ątten die Vollmacht zur Klageerhebung erteilt, und sie k├Ąmpften mit der Klage um das Recht, die Aussch├╝sse des Rates nach den Grunds├Ątzen der Verh├Ąltniswahl zu w├Ąhlen und nach denselben Grunds├Ątzen in die Aussch├╝sse gew├Ąhlt zu werden. Die Urteilsaufschrift sei entsprechend berichtigt worden. Aus denselben Gr├╝nden werde das Rechtsschutzbed├╝rfnis bejaht. F├╝r die Sachentscheidung komme es darauf an, ob die Gemeindeordnung dem Rat freie Hand bei der Zusammensetzung seiner Aussch├╝sse gew├Ąhre. Das sei nicht der Fall. Nach ┬ž 35 Abs. 2 letzter Satz der Gemeindeordnung seien Wahlen zu den Aussch├╝ssen nach den Grunds├Ątzen der Verh├Ąltniswahl durchzuf├╝hren. Die Gemeindeordnung schreibe hier zwingend vor, dass diese Wahlen stattfinden m├╝ssten, und da├č die Ausschu├čsitze nach dem Wahlergebnis zu verteilen seien. Der Hinweis des Rates auf die ┬ž┬ž 41 und 42 der Gemeindeordnung f├╝hre zu keinem anderen Ergebnis. ┬ž 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung besage nicht mehr, als dass der Rat berechtigt sei, Aussch├╝sse zu bilden. ├ťber das Verfahren besage er nichts. Nach ┬ž 42 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung regele der Rat die Zusammensetzung der Aussch├╝sse. Es k├Ânne aber nicht der Sinn dieser Vorschrift sein, da├č der Rat mit Stimmenmehrheit dar├╝ber beschlie├čen k├Ânne, wen er in die Aussch├╝sse entsende, weil dadurch die damit im Zusammenhang stehende Vorschrift des ┬ž 35 Abs. 2 letzter Satz der Gemeindeordnung sinnlos w├╝rde. Nur unter einer Voraussetzung d├╝rfe der Rat von der Verh├Ąltniswahl absehen, dann n├Ąmlich, wenn alle Ratsmitglieder sich vorher auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigten und innerhalb dieses Wahlvorschlages die auf die einzelnen Gruppen des Rates entfallenden Zahlen aufschl├╝sselten. Ein einstimmiger Ratsbeschluss liege hier nicht vor. Es habe daher, was nicht geschehen sei, im f├Ârmlichen Verfahren nach ┬ž 35 Abs. 2 letzter Satz der Gemeindeordnung gew├Ąhlt werden m├╝ssen. S├Ąmtliche hiergegen vom Rat erhobenen Einw├Ąnde seien rechtlich unbegr├╝ndet. Ob das hier eingeschlagene Verfahren des Rates den Rechtsgrunds├Ątzen entspreche, die zur Zeit der Weimarer Verfassung gegolten h├Ątten, sei nicht erheblich. Ebenso komme es auch nicht darauf an, welches Verfahren in den anderen L├Ąndern der Bundesrepublik gelte, und was in anderen Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen tats├Ąchlich ├╝blich sei. Der Rat berufe sich zu Unrecht auf das Verfahren, in dem im allgemeinen die Aussch├╝sse des Bundestags und des Landtags besetzt w├╝rden. Das Verfahren gehe, soweit der Bundestag und der Landtag in Betracht k├Ąmen, auf die Vorschriften des Grundgesetzes und der Landesverfassung zur├╝ck, die den Bundestag und den Landtag erm├Ąchtigten, sich eine Gesch├Ąftsordnung zu geben. Die Vorschriften dieser Gesch├Ąftsordnungen k├Ânnten hier auch nicht sinngem├Ą├č angewendet werden, weil ┬ž 35 Abs. 2 letzter Satz der Gemeindeordnung bestimmt habe, dass die Aussch├╝sse nach den Grunds├Ątzen der Verh├Ąltniswahl zu w├Ąhlen seien. Es verletze auch nicht Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 78 der Landesverfassung, wenn etwa die Wahl der Aussch├╝sse dazu f├╝hre, dass in diesen nicht die gleiche Mehrheit wie im Rat vorhanden sei. Im Grundgesetz sei ├╝ber die hier zu pr├╝fende Frage nichts enthalten und k├Ânne auch nichts enthalten sein, weil dem Bund die Gesetzgebung hier├╝ber nicht zustehe; insbesondere besage Art. 28 des Grundgesetzes nichts Gegenteiliges. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus Art. 78 der Landesverfassung. Das Landesverwaltungsgericht habe hiernach mit Recht ausgesprochen, da├č die nach den Beschl├╝ssen des Rates vom 21. November und 8. Dezember 1952 vorgenommene Verteilung der Ausschusssitze rechtswidrig sei.

Die Revision ist vom Berufungsgericht nicht zugelassen worden.

Hiergegen hat der Beklagte Beschwerde erhoben und zugleich gegen das Urteil selbst gem├Ą├č ┬ž 54 Abs. 1 des Gesetzes ├╝ber das Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt. Er macht geltend: Es sei eine zu kl├Ąrende Rechtsfrage von grunds├Ątzlicher Bedeutung, ob den Grunds├Ątzen des republikanischen und demokratischen Rechtsstaates im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes nur dann Gen├╝ge getan sei und von einer Vertretung des Volkes nach seinem Wahlwillen im Sinne des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nur dann die Rede sein k├Ânne, wenn der Hauptausschuss als das verkleinerte Parlament der Gemeinde das Spiegelbild des Parlaments selbst sei, d.h. wenn seine politische Zusammensetzung dem von den W├Ąhlern zum Ausdruck gebrachten Willen entspreche. Der Beklagte r├╝gt ferner:

a)

Es handele sich um eine Verfassungsstreitigkeit, ├╝ber die nach ┬ž 22 Abs. 1 der Milit├Ąrregierungs-Verordnung Nr. 165 die Verwaltungsgerichte nicht befugt seien zu entscheiden.

b)

Es mangele auch an dem nach ┬ž 44 der Milit├Ąrregierungs-Verordnung Nr. 165 erforderlichen Einspruchsverfahren.

c)

Das Berufungsgericht habe einen Wechsel der Parteien und damit eine nach ┬ž 87 der Milit├Ąrregierungs-Verordnung Nr. 165 ohne Einwilligung des Beklagten unzul├Ąssige Klage├Ąnderung vorgenommen.

d)

Der Prozessbevollm├Ąchtigte der Kl├Ąger sei Ratsmitglied und deshalb nach ┬ž 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung nicht befugt, Anspr├╝che anderer gegen die Gemeinde geltend zu machen.

e)

Es sei auch unzul├Ąssig, da├č eine Ratsminderheit gegen den gesamten Rat und damit gegen sich selbst Klage erhebe, ohne dass ein Vertreter, der dem Rat nicht angeh├Âre, bestellt worden sei.

Schlie├člich macht der Beklagte geltend, dass die angefochtene Entscheidung von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts L├╝neburg vom 12. Januar 1954 abweiche. In dieser sei festgestellt, dass das St├Ąrkeverh├Ąltnis zwischen den Fraktionen der Stadtvertretung nicht nur bei der erstmaligen Wahl s├Ąmtlicher ehrenamtlichen Magistratsmitglieder, sondern auch bei der sp├Ąteren Berufung einzelner Ersatzm├Ąnner f├╝r ausscheidende Magistratsmitglieder zu beachten und aufrechtzuerhalten sei.

GrŘnde

1) Materiell st├╝tzt sich das angefochtene Urteil auf die Anwendung und Auslegung von Vorschriften der Gemeindeordnung f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 28. Oktober 1952 (GVBl. S. 283). Diese Vorschriften sind nicht Bundesrecht; denn das Gemeindeverfassungsrecht geh├Ârt nicht zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Nach ┬ž 56 Abs. 1 S. 1 BVerwGG kann die Revision aber nur darauf gest├╝tzt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder auf der unrichtigen Anwendung von Bundesrecht beruhe. Nach ┬ž 26 BVerwGG in Verbindung mit ┬ž 562 ZPO w├Ąre demnach die Entscheidung des Berufungsgerichts ├╝ber den Inhalt der Gemeindeordnung f├╝r die auf die Revision ergehende Entscheidung ma├čgebend, so dass es zur Kl├Ąrung grunds├Ątzlicher Rechtsfragen aus der Gemeindeordnung im Revisionsverfahren nicht kommen kann.

Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen aber auch keine im Revisionsverfahren zu kl├Ąrenden grunds├Ątzlichen Rechtsfragen vor, die mit dem Bundesrecht im Zusammenhang st├Ąnden. Der Beklagte meint, es sei eine Rechtsfrage von grunds├Ątzlicher Bedeutung, ob den Grunds├Ątzen des republikanischen und demokratischen Rechtsstaates nur dann Gen├╝ge getan sei und von einer Vertretung des Volkes nach seinem Wahlwillen nur dann die Rede sein k├Ânne, wenn der Hauptausschuss als das verkleinerte Parlament der Gemeinde das Spiegelbild des Parlaments selbst sei. Er will damit offenbar zum Ausdruck bringen, da├č die Anwendung des Verh├Ąltniswahlsystems auf die Wahl der Gemeindeaussch├╝sse, wie sie nach der vom Berufungsgericht vorgenommenen Auslegung der einschl├Ągigen landesrechtlichen Vorschriften Platz zu greifen hat, mit Art. 28 Abs. 1 S. 1 und 2 des Grundgesetzes f├╝r die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) nicht vereinbar sei.

Das Grundgesetz hat die Frage des Wahlsystems f├╝r die zu w├Ąhlenden Organe des Bundes offengelassen (Art. 38 Abs. 3 GG). Es hat lediglich in Art. 38 Abs. 1 GG festgelegt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu w├Ąhlen sind. Gegen diesen Grundsatz verst├Â├čt das Verh├Ąltniswahlsystem nicht. Im Sinne des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) w├╝rde es deshalb auch liegen, wenn die L├Ąnder ihre eigene verfassungsm├Ą├čige Ordnung und die Ordnung ihrer Gebietsk├Ârperschaften nach dem Verh├Ąltniswahlsystem ausrichteten, sofern nur im ├╝brigen die Grunds├Ątze des allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlrechts gewahrt bleiben. Etwas anderes besagt auch Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG nicht, wonach in den L├Ąndern, Kreisen und Gemeinden das Volk eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Ist aber das Verh├Ąltniswahlsystem f├╝r die Wahl der Gemeindevertretung, des "Rates", nicht ausgeschlossen, so kann es auch f├╝r die von dem Rat vorzunehmenden Wahlen nicht grundgesetzwidrig sein. Dar├╝ber, dass bei der Zusammensetzung der von der Gemeindevertretung zu bildenden Aussch├╝sse etwa nur die in Fraktionsst├Ąrke vorhandenen Parteien oder W├Ąhlervereinigungen ber├╝cksichtigt werden d├╝rften, oder dass bei solchen Wahlen der Zusammenschluss mehrerer Fraktionen oder Einzelmitglieder unzul├Ąssig w├Ąre, besagt das Grundgesetz nichts. Andere bundesrechtliche Vorschriften k├Ânnen dem nicht entgegenstehen, da die Bildung der gemeindlichen Organe, von der einzigen Ausnahme des Art. 28 Abs. 1 S. 2 GG abgesehen, nicht zu der Gesetzgebungskompetenz des Bundes geh├Ârt.

Auch Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG steht der landesrechtlichen Regelung der Bildung gemeindlicher Aussch├╝sse nicht entgegen. Nach Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG ist den Gemeinden das Recht gew├Ąhrleistet, alle Angelegenheiten der ├Âffentlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Bei der Regelung ihrer Angelegenheiten sind die Gemeinden demnach an die Schranken der Gesetze gebunden. Diese Gesetze d├╝rfen allerdings nicht gegen die institutionelle Garantie der Selbstverwaltung versto├čen. Die Einf├╝hrung des Verh├Ąltniswahlsystems f├╝r die Bildung der gemeindlichen Aussch├╝sse stellt einen solchen Versto├č nicht dar. Denn sie besagt nichts anderes, als dass der Rat bei der Bildung seiner Aussch├╝sse seiner eigenen, auf den W├Ąhlerwillen innerhalb der ├Ârtlichen Gemeinschaft zur├╝ckgehenden Zusammensetzung in einem demokratischen Grunds├Ątzen entsprechenden Wahlverfahren Rechnung zu tragen habe.

2) Auch die vom Beklagten geltend gemachten Verfahrensr├╝gen werfen keine grunds├Ątzlichen Rechtsfragen auf.

a) Dass unter Verfassungsstreitigkeiten im Sinne des ┬ž 22 Abs. 1 der Verordnung der Milit├Ąrregierung Deutschland, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 165 (VBl. f├╝r die britische Zone 1948 S. 263) Streitigkeiten unter Verfassungsorganen des Landes, nicht innerhalb gemeindlicher Organe zu verstehen sind, ist durch Schrifttum und Rechtsprechung hinreichend gekl├Ąrt. Einer weiteren Kl├Ąrung bedarf diese Frage hier schon deshalb nicht, weil jedenfalls f├╝r das Land Nordrhein-Westfalen der Kreis der Verfassungsstreitigkeiten in ┬ž 13 des Gesetzes ├╝ber den Verfassungsgerichtshof vom 4. M├Ąrz 1952 (GVBl. S. 35) ersch├Âpfend festgelegt ist. Danach geh├Ârt zwar die Entscheidung ├╝ber Verfassungsbeschwerden der Gemeinden und Gemeindeverb├Ąnde wegen Verletzung der Vorschriften der Verfassung ├╝ber das Recht der Selbstverwaltung, nicht aber die Entscheidung ├╝ber Streitigkeiten innerhalb der Organe einer Gemeinde zur Zust├Ąndigkeit des Verfassungsgerichtshofs und damit zu den Verfassungsstreitigkeiten im Sinne der ┬ž┬ž 22 Abs. 1, 27 Buchst. d) MRVO 165.

b) Da der vorliegende Fall nicht eine Anfechtungsklage, sondern eine andere (verwaltungsgerichtliche) Streitigkeit des ├Âffentlichen Rechts zum Gegenstand hat, ergibt sich aus ┬ž 44 Abs. 1 MRVO 165, dass ein Einspruchsverfahren nicht stattzufinden braucht. Einer Kl├Ąrung bedarf diese Frage nicht.

c) Zwar hat das Berufungsgericht die Aufschrift seines Urteils dahin berichtigt, dass nicht - wie im erstinstanzlichen Urteil - die Fraktionen der CDU und der FDP neben den beiden fraktionslosen Mitgliedern des Rates als Kl├Ąger aufgef├╝hrt worden sind. Jedoch ergibt sich daraus keine im Revisionsverfahren kl├Ąrungsbed├╝rftige Rechtsfrage ├╝ber die Zul├Ąssigkeit einer Klage├Ąnderung nach ┬ž 87 MRVO 165. Denn das Berufungsurteil hat hierzu ausgef├╝hrt, dass die einzelnen Mitglieder der Fraktionen auf Grund der von ihnen erteilten Vollmachten von vornherein die Prozessbeteiligten gewesen seien. Damit sind diese Erw├Ągungen des Berufungsurteils auf den Einzelfall abgestellt und werfen keine grunds├Ątzliche Rechtsfrage auf.

d) Nach ┬ž 24 Abs. 1 S. 2 GO d├╝rfen Ratsmitglieder Anspr├╝che anderer gegen die Gemeinde nicht geltend machen, es sei denn, dass sie als gesetzliche Vertreter handeln. Der Beklagte folgert hieraus, dass das Verfahren im vorliegenden Fall an einem wesentlichen Mangel leide, weil der Prozessbevollm├Ąchtigte der Kl├Ąger Mitglied des Rates sei. Jedoch ergibt sich auch hieraus keine zu kl├Ąrende grunds├Ątzliche Rechtsfrage. Denn es ist als gekl├Ąrt anzusehen, dass Prozesshandlungen, die ein Bevollm├Ąchtigter entgegen dem Verbot des ┬ž 24 Abs. 1 Satz 2 GO vornimmt, jedenfalls so lange nicht unwirksam sind, bis das als Bevollm├Ąchtigter auftretende Ratsmitglied durch gerichtlichen Beschlu├č zur├╝ckgewiesen wird (vgl. Bayerischer VGH vom 19.061953 - VGH n.F. Bd. 6 S. 64 - und OVG Rheinland-Pfalz vom 01.03.1955 - AS Rh-Pf. Bd. 3 S. 180). Schon die Begr├╝ndung zur Deutschen Gemeindeordnung vom 30. Januar 1935 (RGBl. I S. 49), mit deren ┬ž 26 Satz 2 die Vorschrift des ┬ž 24 Abs. 1 S. 2 GO fast w├Ârtlich ├╝bereinstimmt, f├╝hrte aus, dass an die Verletzung des in ┬ž 26 Satz 2 ausgesprochenen Verbotes keine besonderen Rechtsfolgen gekn├╝pft und Verst├Â├če dagegen nach den Vorschriften des Dienststrafrechts, gegebenenfalls durch Zur├╝cknahme der Bestellung zu der ehrenamtlichen T├Ątigkeit, zu ahnden seien. Ebenso ergab sich aus ┬ž 20 des preu├čischen Gemeindeverfassungsgesetzes vom 15. Dezember 1933 (GS. S. 427), in dem den gemeindlichen Ehrenbeamten gleichfalls verboten wurde, Auftr├Ąge zur Geltendmachung von Anspr├╝chen Dritter gegen die Gemeinde zu ├╝bernehmen, dass ein Zuwiderhandeln gegen das Verbot nur gemeinderechtliche Folgen ausl├Âsen, aber nicht die Wirksamkeit der vorgenommenen Proze├čhandlungen ber├╝hren sollte. Es besteht keine Veranlassung, die entsprechende Vorschrift des ┬ž 24 Abs. 1 S. 2 GO anders auszulegen, zumal sogar Proze├čhandlungen eines Rechtsanwalts, gegen den im ehrengerichtlichen Verfahren ein Vertretungs- oder Berufsverbot erlassen ist, nicht unwirksam sind (┬ž 96 der Reichs-Rechtsanwaltsordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 21. Februar 1936 - RGBl. I S. 107 -, ┬ž 112 der Rechtsanwaltsordnung f├╝r die Britische Zone vom 10. M├Ąrz 1949 - VBl. f├╝r die britische Zone S. 80 -; Friedlaender, JZ 1955 S. 305). Ob es einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellen w├╝rde, wenn das Gericht einen gegen das Verbot des ┬ž 24 Abs. 1 Satz 2 GO auftretenden Proze├čbevollm├Ąchtigten nicht zur├╝ckweist, braucht in vorliegendem Fall nicht er├Ârtert zu werden. Denn aus Wortlaut und Sinn des ┬ž 24 Abs. 1 Satz 2 GO folgt, dass ein Ratsmitglied nur dann von der Geltendmachung von Rechtsanspr├╝chen anderer ausgeschlossen ist, wenn diese sich gegen die Gemeinde als solche richten. Im vorliegenden Fall handelt es sich aber nicht um die Geltendmachung von Anspr├╝chen gegen die Gemeinde als solche, sondern von Rechten der Minderheit gegen die Mehrheit des Rates, die der Prozessbevollm├Ąchtigte sowohl im eigenen Namen als auch als Vertreter der Minderheit geltend macht.

e) Der Einwand des Beklagten, es sei unzul├Ąssig, dass ein Ratsmitglied gegen den gesamten Rat und damit gegen sich selbst Klage erhebe, ohne dass ein Vertreter, der dem Rat nicht angeh├Âre, bestellt worden sei, k├Ânnte die Frage aufwerfen, inwieweit einzelne Ratsmitglieder berechtigt sind, gegen einen von ihnen f├╝r rechtswidrig gehaltenen Beschluss des Rates das Verwaltungsgericht anzurufen. Diese Frage k├Ânnte auch grunds├Ątzliche Bedeutung haben. Sie bedarf jedoch im vorliegenden Fall keiner Kl├Ąrung, da die klagenden Ratsmitglieder geltend machen k├Ânnen, durch den mit der Klage angegriffenen Beschluss des Rates in ihren Rechten verletzt zu sein (Art. 19 Abs. 4 GG). Jedenfalls schlie├čt die MRVO 165 solche Klagen unter dem Gesichtspunkt "der anderen Streitigkeiten des ├Âffentlichen Rechts" (┬ž 22 Abs. 1 MRVO 165) nicht aus.

3) Der Beklagte macht schlie├člich geltend, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts L├╝neburg abweiche. Jedoch kann hieraus die Zulassung nach ┬ž 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG nicht gefolgert werden. Sinn des ┬ž 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG ist, dass das Revisionsgericht bei abweichenden Entscheidungen oberster Verwaltungsgerichte der L├Ąnder die Einheit der Rechtsanwendung auf solchen Rechtsgebieten herzustellen hat, auf denen Bundesrecht gilt. Das Gemeindeverfassungsrecht ist - wie bereits ausgef├╝hrt - nicht Bundesrecht. Das Bundesverwaltungsgericht ist infolgedessen nach ┬ž┬ž 56 Abs. 1 Satz 1, 2 BVerwGG in Verbindung mit ┬ž 562 ZPO nicht in der Lage, die Rechtseinheit auf den in den einzelnen L├Ąndern verschieden geregelten Gebieten des Gemeindeverfassungsrechts herzustellen. Infolgedessen kann ┬ž 53 Abs. 2 Buchst. c BVerwGG f├╝r diese allein der Zust├Ąndigkeit des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgebiete keine Anwendung finden.