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Diese Entscheidung

Rechtsnatur und Zustandekommen eines Bebauungsplans nach dem Aufbaugesetz RP

OVG Koblenz, Beschluss vom 16.09.1954 - Az.: 1 A 4/54

Leitsńtze:
1. Ein Bebauungsplan als Durchf├╝hrungsplan des Aufbaugesetzes vom 1. August 1949 ist kein Verwaltungsakt, sondern, nach Inhalt und Art des Zustandekommens, eine Rechtsnorm und damit Bestandteil des materiellen Ortsbaurechtes. (amtlicher Leitsatz)

2. Auch die Entscheidung ├╝ber Einwendungen gegen einen Bebauungsplan ist kein Verwaltungsakt, sondern Bestandteil eines einheitlichen Rechtsetzungsverfahrens. (amtlicher Leitsatz)

3. Voraussetzung f├╝r das rechtm├Ą├čige Zustandekommen eines Bebauungsplans ist grunds├Ątzlich ein Beschlu├č der Gemeindevertretung ├╝ber den Plan selbst einschlie├člich des Erl├Ąuterungsberichtes und, falls Einwendungen erhoben worden sind, ein Beschluss der Gemeindevertretung ├╝ber die Einwendungen. (amtlicher Leitsatz)

4. Fehlen diese Voraussetzungen, dann ist rechtsg├╝ltiges Ortsbaurecht nicht entstanden. Die Nichtigkeit eines solchen "Bebauungsplanes" kann durch Klage im Verwaltungsstreitverfahren festgestellt werden. (amtlicher Leitsatz)

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