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Diese Entscheidung

Gesetzliche ├ťbertragung einer Streupflicht auf Gemeinden

VGH Mannheim, Urteil vom 07.03.1960 - Az.: 1 S 207/59

Leitsńtze:
1. Das blo├če Weiterbestehen unterschiedlicher Regelungen in fr├╝her selbst├Ąndigen oder zu unterschiedlichen L├Ąndern geh├Ârenden Teilen eines Bundeslandes kann allenfalls dann einen Versto├č gegen den Gleichheitsgrundsatz darstellen, wenn der Gesetzgeber keinerlei Absicht zeigt, die bestehenden Rechtsungleichheiten zu beseitigen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Durch Art. 1 Abs. 1 StRG wird den Gemeinden in bezug auf ihre Ortsdurchfahrten eine ├Âffentliche Aufgabe ├╝bertragen. (amtlicher Leitsatz)

3. Der Streit, welcher von mehreren Tr├Ągern ├Âffentlicher Verwaltung eine ├Âffentliche Aufgabe zu erf├╝llen hat, ist eine ├Âffentlich-rechtliche Streitigkeit, auch wenn die Nichterf├╝llung der Aufgabe nach der Auffassung der b├╝rgerlichen Gerichte einen b├╝rgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch begr├╝nden kann. (amtlicher Leitsatz)

4. Die Frage, ob eine bestimmte Gemeinde die Ortsdurchfahrt einer Bundesstra├če oder Landesstra├če I. Ordnung zu streuen hat, ist Inhalt eines verwaltungsgerichtlich feststellbaren Rechtsverh├Ąltnisses. (amtlicher Leitsatz)

5. Art. 71 Abs. 3 Satz 2 LV ist keine Anspruchsgrundlage f├╝r einen finanziellen Ausgleich wegen Aufgaben, die den Gemeinden vor Inkrafttreten der Verfassung ├╝bertragen wurden. (amtlicher Leitsatz)

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Hinweis: Leitsatz 2. bezieht sich auf das (nicht mehr in Kraft befindliche) w├╝rttembergische Stra├čenreinigungsgesetz vom 6.2.1923.