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Ämter in Schleswig-Holstein brauchen keine direkt gewählte Volksvertretung
BVerfG, Urteil vom 24.07.1979 - Az.: 2 BvK 1/78
Leitsätze:
1. Gemeindeverbände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Landessatzung für Schleswig-Holstein sind nur die zur Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben gebildeten Gebietskörperschaften und diesen nach Umfang und Gewicht der von ihnen wahrzunehmenden Selbstverwaltungsaufgaben vergleichbare kommunale Zusammenschlüsse. (amtlicher Leitsatz)
2. Die schleswig-holsteinischen Ämter sind nach Art und Umfang der ihnen übertragenen Aufgaben nicht mit Gebietskörperschaften vergleichbar. Sie benötigen daher keine unmittelbar aus Volkswahlen hervorgehenden Vertretungen. (Leitsatz des Herausgebers)
Kategorien:
- Kommunalwahlrecht, Bürgerbeteiligung, Rolle der Kommunen bei Wahlen
- Kommunale Zusammenarbeit
- Verhältnis von Gemeinden und Gemeindeverbänden
- Gemeindevertretung (Rat, Stadtverordnetenversammlung etc.), Kreistag