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Diese Entscheidung

Abschluss eines Bausparvertrags durch Kommunalverband

OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2008 - Az.: 17 U 100/07

Leitsštze:
1. Der Abschluss eines Bausparvertrags durch einen kommunalen Zweckverband stellt keine Kreditaufnahme dar und ist daher ohne Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zulässig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Dass der Vertreter eines kommunalen Zweckverbands einen Bausparvertrag √ľber 3.000.000 Euro schlie√üen will, ist nicht derart ungew√∂hnlich, dass dies den Abschluss wegen offensichtlichen Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam machen k√∂nnte. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=10536