Haushaltsgrundsätze ohne unmittelbare Wirkung für den Bürger

Die Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer B liegt im weiten, pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde im Rahmen ihrer Steuerhoheit. (amtlicher Leitsatz)

Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und der gemeinderechtliche Subsidiaritätsgrundsatz entfalten regelmäßig für den einzelnen Bürger keine unmittelbare Rechtsgeltung. (amtlicher Leitsatz)