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Diese Entscheidung

Abberufung des Mitglieds eines Kreisrechtsausschusses wegen Pflichtverletzung

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.08.2013 - Az.: 10 A 10430/13

Leitsätze:
Die Beisitzer eines Kreisrechtsausschusses sind verpflichtet, das Vertrauen der BĂŒrger in den Rechtsausschuss als unabhĂ€ngiges Kontrollorgan ĂŒber die Verwaltung nicht zu beeintrĂ€chtigen. Außerdem dĂŒrfen sie das Vertrauen des Landkreises als TrĂ€ger des Rechtsausschusses auf eine gewissenhafte und gerechte AmtsfĂŒhrung i. S. des § 14 S. 1 AGVwGO nicht beschĂ€digen. VerstĂ¶ĂŸt ein Beisitzer gröblich gegen diese Pflichten, ist er gemĂ€ĂŸ § 11 I Nr. 2 AGVwGO von seinem Amt abzuberufen. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www3.mjv.rlp.de/rechtspr/DisplayUrteil_neu.asp?rowguid={DF837729-A909-4FD0-93DE-96A1DF5E2F27}