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Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung

LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2011 - Az.: LVG 27/10

Leitsńtze:
1.Die politischen Mitwirkungsrechte des Einzelnen geh├Âren nicht zu der aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie flie├čenden Organisationshoheit der Gemeinde selbst und k├Ânnen nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden. (amtlicher Leitsatz)

2.Art. 89 LVerf verlangt, dass das Volk in den Kommunen eine Vertretung haben muss, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht. Bei Eingemeindungen ist der Gesetzgeber berechtigt, im Falle von Einwohnerzuw├Ąchsen von mehr als einem Drittel eine Neuwahl des Gemeinderats anzuordnen, um diesem Verfassungsprinzip zu entsprechen. (amtlicher Leitsatz)

3.Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber im Falle einer Neuwahl des Gemeinderats nicht zugleich die Neuwahl des hauptamtlichen B├╝rgermeisters anordnet, da er bei diesem auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten hat. (amtlicher Leitsatz)

4.Eine mit der Anordnung von Neuwahlen des Gemeinderats einhergehende (Mehr-) Belastung stellt keine ├ťbertragung einer (neuen) Aufgabe im Sinne des Art. 87 Abs. 3 LVerf dar und unterliegt nicht dem Konnexit├Ątsprinzip. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de/?index=17&year=2011&text=641