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Diese Entscheidung

Keine Klagebefugnis einer durch Vereinigung untergegangenen Gemeinde

VG Sigmaringen, Urteil vom 10.10.2007 - Az.: 3 K 102/06

Leitsätze:
1. Im Falle eines Zusammenschlusses mehrerer Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zu einer neuen Gemeinde gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 1 S. 2 GemO (GemO BW) sind die untergegangenen Gemeinden auch nicht fĂŒr Streitigkeiten ĂŒber die Vereinigungsvereinbarung beteiligtenfĂ€hig. Anders als in der Eingemeindungsvereinbarung gemĂ€ĂŸ § 9 Abs. 1 S. 3 GemO (GemO BW) sind in der Vereinigungsvereinbarung keine Bestimmungen ĂŒber eine befristete Vertretung bei Streitigkeiten ĂŒber die Vereinbarung zu treffen (§ 9 Abs. 1 S. 4 GemO (GemO BW)). (amtlicher Leitsatz)

2. Einzelne ehemalige GemeinderÀte einer untergegangenen Gemeinde sind nicht befugt, deren Interessen wahrzunehmen. (amtlicher Leitsatz)

3. Die EinschrĂ€nkung einer Verpflichtung zur Erhaltung von Schulen in einer Vereinigungsvereinbarung durch den Zusatz "solange dies gesetzlich möglich ist" umfasst auch die Bestimmung des § 77 Abs. 2 GemO (GemO BW) ĂŒber die sparsame und wirtschaftliche FĂŒhrung der Haushaltswirtschaft. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE070004679&psml=bsbawueprod.psml&max=true&doc.part=L&doc.norm=all