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Diese Entscheidung

Umfang der Streupflicht der Gemeinde

OLG D├╝sseldorf, Urteil vom 02.08.1982 - Az.: 18 U 52/82

Leitsńtze:
1. Hat eine Gemeinde durch Satzung den Umfang geregelt, in dem private Grundst├╝ckseigent├╝mer verpflichtet sind, die an ihre Grundst├╝cke grenzenden Gehwege zu bestreuen, so ist sie auch selbst verpflichtet, die an gemeindeeigene Grundst├╝cke grenzenden Gehwege im selben Umfang zu bestreuen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Gehwege sind, was die Winterwartung angeht, mit Fahrbahnen zumindest gleichrangig zu behandeln. (Leitsatz des Herausgebers)

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