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Diese Entscheidung

Kein Anspruch einer Fraktion auf Vertretung in jedem Ausschuss

BVerwG, Beschluss vom 07.12.1992 - Az.: 7 B 49/92

Leitsńtze:
Eine Ratsfraktion hat keinen bundesverfassungsrechtlichen Anspruch darauf, in jedem Ausschuss des Rates unabh├Ąngig von der Zahl ihrer Mitglieder mit Sitz und Stimme vertreten zu sein (im Anschluss an die Beschl├╝sse vom 12.09.1977 - BVerwG 7 B 112.77 - und vom 25.09.1985 - BVerwG 7 B 183.85 - Buchholz 160 Wahlrecht Nrn. 23 und 28). (amtlicher Leitsatz)

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Fortgang des Verfahrens: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 17.04.1994, 2 BvR 46/93.

Volltext

Tatbestand

Die Kl├Ągerin ist eine Fraktion des beklagten Stadtrats. Da ihr nur drei Mitglieder angeh├Âren, blieb sie bei der im Wege der Verh├Ąltniswahl durchgef├╝hrten Besetzung der Ratsaussch├╝sse, die jeweils aus 13 Mitgliedern bestehen, unber├╝cksichtigt. Sie ist daher gem├Ą├č ┬ž 48 Abs. 3 Satz 1 des saarl├Ąndischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (SaarlKSVG) in den Aussch├╝ssen lediglich durch Mitglieder mit Rede- und Antragsrecht vertreten. Ihre auf vollberechtigte Vertretung in allen Aussch├╝ssen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Auch die Beschwerde, mit der die Kl├Ągerin die Zulassung der Revision erreichen m├Âchte, hat keinen Erfolg. Die Sache hat nicht die geltend gemachte grunds├Ątzliche Bedeutung (┬ž 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

GrŘnde

Die Beschwerde will in einem Revisionsverfahren als grunds├Ątzlich bedeutsam gekl├Ąrt wissen, ob eine Ratsfraktion kraft des bundesverfassungsrechtlichen Demokratieprinzips Anspruch darauf hat, in jedem Ausschuss unabh├Ąngig von der Zahl ihrer Mitglieder mit Sitz und Stimme vertreten zu sein. Zur Kl├Ąrung dieser Frage bedarf es indes nicht eines Revisionsverfahrens. Vielmehr ist sie auf der Grundlage der vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres zu verneinen. Das trifft auch f├╝r die von der Beschwerde gesondert erw├Ąhnten sogenannten beschlie├čenden Aussch├╝sse zu.

Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach das Volk in den L├Ąndern, Kreisen und Gemeinden eine Vertretung haben muss, die aus unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Wie der Senat in seinem Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - (Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 117 S. 109) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 47, 253, 272; 83, 37, 53) ausgef├╝hrt hat, ├╝bertr├Ągt diese Bestimmung die in Art. 20 Abs. 1 und 2 GG getroffene Grundentscheidung der Verfassung f├╝r die Prinzipien der Volkssouver├Ąnit├Ąt und der Demokratie auf die Ebene der Gemeinden. Daraus folgt, dass der Gemeinderat, auch wenn er kein Parlament, sondern Organ einer Selbstverwaltungsk├Ârperschaft ist, die Gemeindeb├╝rger repr├Ąsentiert. Diese Repr├Ąsentation vollzieht sich nicht nur im Plenum, sondern auch in den Aussch├╝ssen des Gemeinderats (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113). Da sie der ganzen Volksvertretung, d. h. der Gesamtheit ihrer gew├Ąhlten Mitglieder obliegt, haben alle Mitglieder grunds├Ątzlich gleiche Mitwirkungsrechte (vgl. BVerfGE 80, 188, 217 f.; 84, 304, 321). Entsprechendes gilt f├╝r die Fraktionen als Zusammenschl├╝sse politisch gleichgesinnter Mitglieder der Volksvertretung. Auch die Fraktionen sind mithin im Plenum und in den Aussch├╝ssen grunds├Ątzlich gleichberechtigt an der Willensbildung der Volksvertretung zu beteiligen (vgl. BVerfGE 70, 324, 362 f.; 84, 304, 322 ff., 327 f.).

Andererseits folgt aus dem Prinzip der demokratischen Repr├Ąsentation und der Einbeziehung der Ratsaussch├╝sse in dieses Prinzip zugleich, dass die Ausschusssitze nicht unabh├Ąngig von dem St├Ąrkeverh├Ąltnis der Fraktionen vergeben werden k├Ânnen, ├╝ber das die Gemeindeb├╝rger bei der Wahl der Ratsmitglieder mitentschieden haben. Vielmehr m├╝ssen die Ratsaussch├╝sse als verkleinerte Abbilder des Plenums dessen Zusammensetzung und das darin wirksame politische Meinungs- und Kr├Ąftespektrum grunds├Ątzlich widerspiegeln (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113). Aus diesem Grund haben die einzelnen Fraktionen Anspruch auf Ber├╝cksichtigung bei der Ausschussbesetzung nur nach Ma├čgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl. Das trifft auch dann zu, wenn eine Fraktion so klein ist, dass auf sie nach den ma├čgeblichen proportionalen Sitzzuteilungsregeln und der jeweils gegebenen Ausschussgr├Â├če kein Sitz entf├Ąllt; in diesem Fall geht die betreffende Fraktion folglich bei der Zuteilung der Ausschu├čsitze trotz ihres grunds├Ątzlichen Anspruchs auf gleichberechtigte Mitwirkung leer aus. Dementsprechend hat der Senat bereits fr├╝her den Anspruch einer Fraktion auf ├╝berproportionale Ber├╝cksichtigung sogar unter der Voraussetzung verneint, dass ihr nach dem ma├čgeblichen Fraktionsproporz in keinem der Aussch├╝sse des Rates ein Sitz zusteht (Beschluss vom 12.09.1977 - BVerwG 7 B 112.77 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 23; Beschluss vom 25.09.1985 - BVerwG 7 B 183.85 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 28). In ├ťbereinstimmung hiermit hat das Bundesverfassungsgericht das Begehren einer Gruppe von Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die wegen ihrer geringen Mitgliederzahl in einzelnen Aussch├╝ssen nicht vertreten war, auf Einr├Ąumung eines sogenannten "Grundmandats" in allen Aussch├╝ssen abgelehnt (BVerfGE 84, 304, 332 f.). Ebenso hat es den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, die keiner Fraktion oder Gruppe angeh├Âren, das Stimmrecht in den Aussch├╝ssen vorenthalten und zur Begr├╝ndung u. a. ausgef├╝hrt, dass andernfalls bestehende Mehrheitsverh├Ąltnisse im Ausschuss und damit zugleich die Mehrheitsf├Ąhigkeit einer Vorlage des Ausschusses im Plenum in Frage gestellt werden k├Ânne (BVerfGE 80, 188, 225). Dieselbe Gefahr besteht, wenn jede Fraktion unabh├Ąngig von ihrer St├Ąrke in allen Aussch├╝ssen des Rates mit Sitz und Stimme vertreten ist. Zwar kann der Gefahr divergierender Mehrheiten im Plenum und in den Aussch├╝ssen auch begegnet werden, indem die Ausschussgr├Â├če so festgelegt wird, dass eine proporzgerechte Ber├╝cksichtigung selbst der kleinsten Fraktion m├Âglich ist. Doch l├Ąsst sich die Zahl der Ausschussmitglieder nicht beliebig erh├Âhen, ohne dass hierunter die Effektivit├Ąt der Ausschussarbeit leidet. Im Blick auf die Notwendigkeit funktionsgerechter Aufgabenerf├╝llung ist die Festlegung einer Ausschussst├Ąrke von 13 Mitgliedern, die etwa einem Viertel der Zahl der Ratsmitglieder entspricht, sachlich gerechtfertigt. Demgem├Ą├č ist die damit verbundene Folge, dass die Kl├Ągerin bei Anwendung der ├╝blichen Regeln f├╝r die Sitzverteilung keinen Ausschusssitz erlangt hat, bundesverfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. auch BVerfGE 70, 324, 364).

Der aus dem Prinzip der repr├Ąsentativen Demokratie folgende Grundsatz der Spiegelbildlichkeit der Zusammensetzung von Ratsplenum und Ratsaussch├╝ssen gilt auch f├╝r die sogenannten beschlie├čenden Aussch├╝sse, denen der Rat Angelegenheiten zur abschlie├čenden Erledigung ├╝bertragen hat; er gewinnt sogar bei diesen Aussch├╝ssen erh├Âhte Bedeutung, weil sie in ihrem Aufgabenbereich die Repr├Ąsentationst├Ątigkeit der Gesamtheit der vom Volk gew├Ąhlten Ratsmitglieder nicht nur teilweise vorwegnehmen, sondern insgesamt ersetzen (Urteil vom 27.03.1992 - BVerwG 7 C 20.91 - a.a.O. S. 113). Allerdings b├╝├čt eine Fraktion, die im Ausschuss nicht mit Sitz und Stimme vertreten ist, durch die ├ťbertragung von Angelegenheiten auf den Ausschuss zugleich ihr Recht zur Mitentscheidung im Ratsplenum ein. Dies ist jedoch lediglich die notwendige Folge des Umstands, dass der Rat kommunalverfassungsrechtlich erm├Ąchtigt ist, bestimmte Angelegenheiten auf seine Aussch├╝sse zur abschlie├čenden Erledigung zu ├╝bertragen. Wie das Berufungsgericht ausgef├╝hrt hat, betrifft die ├ťbertragungserm├Ąchtigung in ┬ž 48 SaarlKSVG ausschlie├člich Verwaltungsangelegenheiten von minderer Bedeutung; infolgedessen wird die dem Rat - also der Gesamtheit seiner gew├Ąhlten Mitglieder - nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG vorbehaltene Rolle als zentrale F├╝hrungsinstanz der Gemeinde (BVerfGE 47, 253, 275) durch die ├ťbertragung von Angelegenheiten auf die Aussch├╝sse nicht angetastet. Hinzu kommt, dass jede Fraktion zumindest an der Entscheidung dar├╝ber beteiligt ist, ob und inwieweit von der ├ťbertragungserm├Ąchtigung Gebrauch gemacht werden soll.