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Diese Entscheidung

Sponsoring durch Zweckverband

OVG Sachsen, Beschluss vom 18.01.2011 - Az.: 4 B 270/10

Leitsštze:
1. S√§mtliche Aktivit√§ten eines Zweckverbands m√ľssen einen Bezug zu den Aufgaben aufweisen, die ihm von den Mitgliedsgemeinden √ľbertragen sind. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Bei einem Zweckverband zur Wasserversorgung, der in seinem Versorgungsgebiet keiner Konkurrenz durch andere Versorger ausgesetzt ist, liegt die Annahme fern, dass die Bet√§tigung als Sponsor f√ľr kulturelle, soziale und sportliche Zwecke in irgendeiner Weise auch nur indirekt der Erf√ľllung der Verbandsaufgabe dient. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/10B270.pdf