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Diese Entscheidung

Normalerweise kein Anspruch des Einzelnen auf Winterdienst

VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011 - Az.: 6 L 539/10

Leitsńtze:
1. Aus der Pflicht der Gemeinden nach ┬ž┬ž 1 StrReinG NRW und 9a Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW, ihre Stra├čen zu reinigen, zu r├Ąumen und zu streuen ergibt sich kein klagbares Recht der Stra├čenbenutzer auf ordnungsgem├Ą├če Erf├╝llung dieser Pflichten. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Auch f├╝r Anlieger kommt ein klagbarer Anspruch auf ordnungsgem├Ą├čen Winterdienst nur ausnahmsweise in Frage, etwa wenn der Stra├čenzustand zu konkreten Gesundheitsgefahren f├╝hrt oder die Nutzung eines Grundst├╝cks insgesamt unm├Âglich macht. Dass zeitweise kein gefahrloser Verkehr mit Kraftfahrzeugen m├Âglich ist, reicht nicht aus. (Leitsatz des Herausgebers)

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Fundstelle im WWW

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_aachen/j2011/6_L_539_10beschluss20110105.html