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Diese Entscheidung

√úbertragung von Planungskompetenzen auf Stadt-Umland-Verband

LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22.10.2008 - Az.: LVG 7/07

Leitsštze:
1.Die √úbertragung der Kompetenz zur Fl√§chennutzungsplanung auf einen Stadt-Umland-Verband greift nicht in den Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts der einzelnen Gemeinden ein, wenn der Landesgesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Aufgabenentzug im √∂ffentlichen Interesse f√ľr geboten h√§lt, der Eingriff verh√§ltnism√§√üig ist und gew√§hrleistet ist, dass die Beschl√ľsse des Stadt-Umland-Verbands durch √ľber√∂rtliche Belange gerechtfertigt sind. (amtlicher Leitsatz)

2.Der Verlust der eigenständigen Aufgabenwahrnehmung muss jedoch durch effektive Mitwirkungsrechte auf der Ebene des Stadt-Umland-Verbandes kompensiert werden. (amtlicher Leitsatz)

3. Die Mitwirkungsbefugnis einer Mitgliedsgemeinde, die mit den Stimmen von nur zwei anderen Gemeinden im Stadt-Umland-Verband √ľberstimmt werden kann, entspricht nicht den Anforderungen an die durch Art. 2 Abs. 3, 87 der Landesverfassung garantierte b√ľrgerschaftliche Mitwirkung bei der Aufgabenwahrnehmung. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de/?index=18&text=623