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Diese Entscheidung

Gestaffelte Hundesteuer bei Haltung mehrerer Hunde in einem Haushalt

BayVGH, Beschluss vom 23.09.2010 - Az.: 4 ZB 09.2136

Leitsätze:
Die Regelung in einer Hundesteuersatzung, nach der fĂŒr den zweiten und jeden weiteren in einem Haushalt gehaltenen Hund eine höhere Steuer als fĂŒr den ersten zu zahlen ist, ist sowohl mit dem Gleichheitsgrundsatz als auch mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie vereinbar. Auch die Rechtsnatur der Hundesteuer als Aufwandsteuer steht einer solchen Regelung nicht entgegen. (Leitsatz des Herausgebers)

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Volltext

Tatbestand

Nach § 5 Abs. 1 der Hundesteuersatzung der Beklagten (HStS) betrĂ€gt die Hundesteuer fĂŒr den ersten Hund 60 Euro, fĂŒr den zweiten Hund 80 Euro und fĂŒr jeden weiteren Hund 100 Euro. Dabei gelten alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde als von ihren Haltern gemeinsam gehalten (§ 3 Abs. 1 S. 4 HStS).

Die Beklagte hat den KlĂ€ger mit dem Abgaben-Bescheid 2008 vom 25. Februar 2008 fĂŒr den zweiten Hund zur Hundesteuer in Höhe von 80 Euro herangezogen. Der KlĂ€ger hĂ€lt die Steuererhebung fĂŒr rechtswidrig, soweit sie den Steuersatz fĂŒr den ersten Hund ĂŒbersteigt. Seine nach erfolglos durchgefĂŒhrtem Widerspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid des Landratsamts Forchheim vom 24. Juni 2008) erhobene (Teil-)Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht mit Gerichtsbescheid vom 28. Juli 2009 abgewiesen.

Der KlÀger beantragt,

die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid zuzulassen.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.

1. Die mit dem Zulassungsantrag geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Der KlĂ€ger hat weder einen einzelnen tragenden Rechtssatz noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlĂŒssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. BVerfG vom 21.1.2009 JZ 2009, 850/851 und vom 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).

Der KlĂ€ger trĂ€gt vor, die Hundesteuersatzung und somit auch der Steuerbescheid verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG und gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 6 Abs. 1 GG. Die gemeinsame Haltung mehrerer Hunde durch die Haushaltsmitglieder erfordere keinen höheren Aufwand gegenĂŒber der Haltung der gleichen Anzahl von Hunden durch dieselbe Anzahl von Personen in Einzelhaushalten. Auch der Nebenzweck, die mit der Hundehaltung verbundenen BeeintrĂ€chtigungen der Allgemeinheit einzudĂ€mmen, könne die Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen, denn die mögliche BelĂ€stigung der Allgemeinheit sei in den Vergleichsgruppen jeweils wegen der identischen ZahlenverhĂ€ltnisse zwischen Halter und Hund in ihrer Gesamtheit die gleiche. Die höhere steuerliche Belastung des gemeinschaftlichen Haushalts und damit wegen der Gesamtschuldnerregelung des § 3 Abs. 2 der Satzung zugleich aller Haushaltsmitglieder könne nicht allein mit dem Faktum des Zusammenschlusses zu einer Gemeinschaft begrĂŒndet werden.

Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer fĂŒr das Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt verstĂ¶ĂŸt nicht gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Der Gleichheitssatz ist nach stĂ€ndiger Rechtsprechung erst dann verletzt, wenn sich ein vernĂŒnftiger, sachlicher Grund fĂŒr die vom Satzungsgeber vorgenommene Differenzierung nicht finden lĂ€sst. Hiervon ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht fĂŒr das Land Nordrhein-Westfalen in dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 17.3.1975 (OVGE 31, 27/30 f.) ausgefĂŒhrt:

"Da die Hundesteuer als Aufwandsteuer den in dem Halten eines Hundes zum Ausdruck kommenden Aufwand steuerlich erfassen will, in dem Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt aber ein ĂŒber das ĂŒbliche Maß hinausgehender besonderer Aufwand zum Ausdruck kommt, ist es schon deswegen sachlich gerechtfertigt, fĂŒr das Halten mehrerer Hunde eine erhöhte Steuer zu erheben. (...) Hinsichtlich der ZulĂ€ssigkeit einer progressiv erhöhten Hundesteuer gilt dasselbe wie bei der Besteuerung höherer Einkommen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes. Die Auffassung der Kl., es bestehe kein Unterschied, ob in einem Einfamilienhaus in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten wĂŒrden, oder ob in einem Mehrfamilienhaus in mehreren Wohnungen jeweils ein Hund gehalten werde, ist unzutreffend. Denn das Halten nur eines Hundes in einem Haushalt kann auch dann kein Ausdruck eines gesteigerten Aufwandes sein, wenn in demselben Mehrfamilienhaus in einem anderen Haushalt ebenfalls ein Hund gehalten wird."

Die Rechtsnatur der Hundesteuer als Aufwandsteuer steht einem progressiven Steuertarif nicht entgegen. Zum Nebenzweck der Hundesteuer, die Hundehaltung und die damit verbundenen BelĂ€stigungen und Gefahren fĂŒr die Allgemeinheit einzudĂ€mmen, hat das Oberverwaltungsgericht weiter ausgefĂŒhrt:

"Werden in einem Haushalt mehrere Hunde gehalten, so gewinnt der ordnungsbehördliche Aspekt der Steuer eine stÀrkere Bedeutung. Es ist deshalb gerechtfertigt, wenn der örtliche Gesetzgeber aus diesem Gesichtspunkt dem Halten mehrerer Hunde in einem Haushalt durch Erhöhung der Hundesteuer entgegenzuwirken sucht."

Dem schließt sich der erkennende Senat an. Dem KlĂ€ger kann nicht gefolgt werden, wenn er meint, die mögliche BelĂ€stigung der Allgemeinheit sei wegen der identischen ZahlenverhĂ€ltnisse zwischen Halter und Hund in ihrer Gesamtheit die gleiche. Vielmehr können BelĂ€stigungen gerade aus dem Halten mehrerer Hunde an einem Ort entstehen; dies darf der Satzungsgeber seiner typisierenden Betrachtungsweise auch zugrunde legen und auf die Zahl der Hunde pro Haushalt abstellen. Diese ErwĂ€gung rechtfertigt auch die erhöhte Besteuerung in dem Beispielsfall des KlĂ€gers, dass zwei Hundehalter, die bisher einen Singlehaushalt fĂŒhrten, zusammenziehen.

Der Senat teilt des Weiteren die Auffassung des Baden-WĂŒrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 28.1.1982 ZKF 1983, 34), dass die progressive Besteuerung des Haltens mehrerer Hunde in einem Haushalt nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG steht, da die Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Steuer nicht an Ehe oder Familie anknĂŒpft, sondern lediglich an die Tatsache der Haltung eines zweiten oder weiteren Hundes in einem Haushalt. Auf die weiteren AusfĂŒhrungen des Baden-WĂŒrttembergischen Verwaltungsgerichtshofs am angegebenen Ort wird verwiesen. Dass nach § 3 Abs. 1 S. 4 HStS alle in einem Haushalt oder einem Betrieb aufgenommenen Hunde als von ihren Haltern gemeinsam gehalten gelten und § 3 Abs. 2 HStS deren gesamtschuldnerische Haftung anordnet, fĂŒhrt weder zu einer mittelbaren Diskriminierung von Ehe und Familie noch zu einer unzulĂ€ssigen VerkĂŒrzung der Freiheit des einzelnen Haushaltsmitglieds. Angesichts des geringfĂŒgigen Steuermehrertrags, der mit dem progressiven Hundesteuertarif erzielt wird, war der Satzungsgeber nicht durch den VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeitsgrundsatz gehalten, die Vermutung der gemeinsamen Hundehaltung widerleglich auszugestalten und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand fĂŒr die PrĂŒfung, ob nicht nur die Progression des Steuersatzes umgangen werden soll, hinzunehmen. Die Verteilung der Steuerbelastung auf die einzelnen Haushaltsmitglieder kann dem Ausgleich unter den Gesamtschuldnern ĂŒberlassen bleiben.

2. Die Rechtssache weist weder besondere rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) auf, noch kommt ihr die vom KlĂ€ger beigemessene grundsĂ€tzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Dass die Erhebung der Hundesteuer mit einem erhöhten Steuersatz fĂŒr den zweiten und jeden weiteren im Haushalt gehaltenen Hund verfassungsrechtlich zulĂ€ssig ist, ist seit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 (NJW 1960, 165) und des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 1987 (BFHE 151, 285) geklĂ€rt.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskrÀftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).