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Zurückweisung eines Anwalts wegen Verstoß gegen kommunalrechtliches Vertretungsverbot

BVerfG, Beschluss vom 18.07.1979 - Az.: 2 BvR 488/76

Leitsätze:
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Gericht einen Rechtsanwalt, der dem Rat einer Gemeinde angehört, als Prozessbevollmächtigten zurückweist, weil er gegen das Vertretungsverbot in § 24 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen verstößt (Ergänzung zu BVerfGE 41, 231 ff.). (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Einzelne Pflichten der Mitglieder von Gemeindevertretung und Kreistag