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Diese Entscheidung

Rein klarstellende Auflagen bei Genehmigung eines Bebauungsplans, Sachermittlungspflicht bei lediglich zustimmenden Stellungnahmen

BVerwG, Urteil vom 14.08.1989 - Az.: 4 NB 24.88

Leitsštze:
1. Wird ein Bebauungsplan von der Aufsichtsbeh√∂rde unter Auflagen genehmigt, so ist ein Beitrittsbeschluss der Gemeindevertretung dann, aber auch nur dann erforderlich, wenn die Auflagen eine - wenn auch nur geringf√ľgige - √Ąnderung des materiellen Planinhalts herbeif√ľhren. Zu rein redaktionellen, klarstellenden Erg√§nzungen ist hingegen kein Beitrittsbeschluss n√∂tig. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Der Umfang der einer Gemeinde obliegenden Sachermittlungspflicht kann relativ gering sein, wenn zu einer Planung weder Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange Bedenken geäußert haben, noch substantiierte Einwendungen Betroffener vorliegen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die Gemeinde wird von ihrer Verpflichtung, sich im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans selbst Gewissheit √ľber die abw√§gungserheblichen Belange zu verschaffen, grunds√§tzlich nicht durch (zustimmende) Stellungnahmen der am Planverfahren beteiligten Fachbeh√∂rden und Tr√§ger √∂ffentlicher Belange zum Planentwurf entbunden. Ist eine zur ordnungsgem√§√üen Aufbereitung des Abw√§gungsmaterials erforderliche Sachaufkl√§rung unterblieben, so kann sie nicht vom Gericht im Normenkontrollverfahren nachgeholt werden. (amtlicher Leitsatz)

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