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Diese Entscheidung

Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen unzulässig

BVerwG, Urteil vom 11.06.1993 - Az.: 8 C 32.90

Leitsätze:
1. Das bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Gewerbesteuer gewährt dem Landesgesetzgeber keine Kompetenz, die Bemessung der Hebesätze an die Ausschöpfung des Gebührenrahmens für besondere Leistungen der Gemeinden zu binden. (amtlicher Leitsatz)

2. In welchem Ausmaß die Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs ihre Steuerquellen heranziehen wollen, steht in ihrem Ermessen. (amtlicher Leitsatz)

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