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Amtshaftung gegenüber Radfahrer bei Verletzung der Streupflicht auf Fuß- und Radweg

BGH, Urteil vom 09.10.2003 - Az.: III ZR 8/03

Leitsätze:
Einem Radfahrer, der auf einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg (Zeichen 240 der StVO) infolge Glatteises zu Fall kommt, können Amtshaftungsansprüche wegen Verletzung der winterlichen Räum- und Streupflicht gegen die sicherungspflichtige Gemeinde auch dann zustehen, wenn dieser Weg nur deshalb geräumt oder gestreut werden muß, weil es sich auch und gerade um einen Gehweg handelt. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, daß sich Inhalt und Umfang der Räum- und Streupflicht, sofern sich - wie hier - der Unfallort nicht an einer verkehrswichtigen und gefährlichen Stelle befindet, nur nach den Belangen der Fußgänger auszurichten hat. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

• Haftung der Kommune
• Straßenreinigung und Winterdienst

Fundstelle im WWW

http://lexetius.com/2003,2576