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Diese Entscheidung

Sittenwidrige Schenkung einer Gemeinde im Nationalsozialismus

BGH, Urteil vom 07.03.1962 - Az.: V ZR 132/60

Leitsńtze:
1. Die Schenkung einer Gemeinde kann gegen die guten Sitten versto├čen, wenn die Vertragsteile wissen und billigen, dass die Zuwendung von der Gemeinde nur unter grober Verletzung der f├╝r die Haushaltsf├╝hrung der Gemeinden bestehenden gesetzlichen Bestimmungen gemacht werden kann. (amtlicher Leitsatz)

2. Ist eine von einer Gemeinde w├Ąhrend der Herrschaft des Nationalsozialismus gemachte Schenkung wegen beiderseitigen Versto├čes gegen die guten Sitten nichtig, so kann f├╝r die Klage auf Herausgabe des Geschenks die Anwendbarkeit des ┬ž 817 Satz 2 BGB zu verneinen sein. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tenor

In dem Rechtsstreit der Stadt K├Âln, vertreten durch ihren Oberstadtdirektor, K├Âln, Rathaus,

Kl├Ągerin, Berufungsbeklagte und Revisionskl├Ągerin,

- Proze├čbevollm├Ąchtigter: Rechtsanwalt Dr. (...)

gegen

die Referendarin Edda G├Âring, (...)

Beklagte, Berufungskl├Ągerin und Revisionsbeklagte,

- Proze├čbevollm├Ąchtigter: Rechtsanwalt Dr. (...)

hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die m├╝ndliche Verhandlung vom 31. Januar 1962 unter Mitwirkung des Senatspr├Ąsidenten Dr. Tasche sowie der Bundesrichter Dr. Augustin, Schuster, Dr. Freitag und Dr. Mattern f├╝r Recht erkannt:

Auf die Revision der Kl├Ągerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts in K├Âln vom 1. Juni 1960 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch ├╝ber die Kosten der Revision, an den 4. Zivilsenat des Berufungsgerichts zur├╝ckverwiesen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um das Eigentum an dem zur Zeit in M├╝nchen befindlichen Gem├Ąlde "Madonna mit Kind" von Lucas Cranach dem ├älteren. Das Gem├Ąlde wurde der am 2.6.1938 geborenen Beklagten, der Tochter Hermann G├Ârings, anl├Ąsslich ihrer Taufe von dem damaligen Oberb├╝rgermeister Dr. Schmidt namens der Stadt K├Âln (Kl├Ągerin) geschenkt. Diese Schenkung hat folgende Vorgeschichte:

Im Herbst 1937 lie├č der Chef des Stabsamtes des Preu├čischen Ministerpr├Ąsidenten, MinDir. Dr. Gritzbach, durch den Kunsth├Ąndler H. dem Direktor des Wallraf-Richartz Museums in K├Âln, Prof. Dr. F├Ârster, einen Brief ├╝berbringen, der nach dem Vortrag der Parteien in der ersten Instanz folgenden Wortlaut hatte:

"Herr Feldmarschall G├Âring w├╝nscht aus dem Ausland ein Meisterwerk altdeutscher Kunst zu erwerben. Er ben├Âtigt daf├╝r ein Tauschobjekt. Als solches kommt nur das in Ihrem Museum befindliche Bild von Gozzoli 'Madonna mit Heiligen' in Frage.

Wie ich erfahre, beabsichtigen Sie ohnehin, dieses Bild abzugeben. Herr Feldmarschall ersucht Sie daher, es ihm f├╝r den erw├Ąhnten Zweck gegen Bezahlung zu ├╝berlassen."

Bei dem Meisterwerk, das aus der Kunstsammlung des fr├╝heren Gro├čherzogs von Weimar in den Besitz des Luzerner Kunsth├Ąndlers F. ├╝bergegangen war, handelt es sich um das hier streitige Bild von Lucas Cranach. Die Kl├Ągerin trug sich zwar mit dem Gedanken, das Bild von Gozzoli gegen Devisen zu verkaufen oder gegen ein anderes Gem├Ąlde zu vertauschen. Sie kam aber dem Wunsch G├Ârings nicht nach. Als sie auf ihre Nachforschungen erfuhr, dass G├Âring das Bild von Lucas Cranach im Auge habe, kaufte sie es von F. Ende April 1938 zum Preise von 50.000 RM, zahlbar auf ein freies Devisenkonto in M├╝nchen, um es als Geschenk f├╝r das im Hause G├Âring bevorstehende freudige Ereignis zu ├╝berbringen. Das Bild wurde nach K├Âln geschickt, dort im Museum vor├╝bergehend ausgestellt und, bevor der Kaufpreis bezahlt war, bei der Tauffeier (Mitte Juni 1938) dem Vater der Beklagten als Geschenk f├╝r seine Tochter ├╝bergeben. Da die Kl├Ągerin die Genehmigung f├╝r die Zahlung des Kaufpreises nicht erhielt, kam es nach lebhaften Auseinandersetzungen mit dem Verk├Ąufer schlie├člich zu einer Regelung dahin, dass die Kl├Ągerin F. ein Bild von van Gogh (Kopf eines jungen Mannes) ├╝berlie├č und F. dessen Mehrwert ausglich.

Das Gem├Ąlde "Madonna mit Kind" wurde nach dem Kriege zun├Ąchst von einer amerikanischen Dienststelle verwahrt. Als die Kl├Ągerin davon Kenntnis erhielt, focht sie mit Schreiben v. 8.8. und 7.12.1949 die Schenkung wegen Drohung an. Sp├Ąter ging das Bild in die Treuhandverwaltung der Bundesrepublik (Ausw├Ąrtiges Amt) ├╝ber. Um das Eigentum streiten sich au├čer den Parteien auch das Land Bayern.

Die Kl├Ągerin hat zun├Ąchst Feststellungsklage erhoben, dass sie Eigent├╝merin des Bildes sei. Das LG hat der Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hat die Kl├Ągerin hilfsweise beantragt, die Beklagte zu verurteilen, darin einzuwilligen, dass die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Ausw├Ąrtige Amt, das Gem├Ąlde von Cranach "Madonna mit Kind" an die Kl├Ągerin herausgibt. Nachdem die Berufung der Beklagten durch Vers├Ąumnisurteil vom 7.7.1958 zur├╝ckgewiesen worden war, hat auf Einspruch der Beklagten das Berufungsgericht mit dem angefochtenen Urteil dieses Vers├Ąumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl├Ągerin f├╝hrte zur Aufhebung und Zur├╝ckverweisung.

GrŘnde

Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Landgerichts, da├č die Klage unter den rechtlichen Gesichtspunkten der Anfechtung wegen Drohung, des Versto├čes gegen die Deutsche Gemeindeordnung und des Beamtenrechtes nicht begr├╝ndet sei; es verneint, insoweit im Gegensatz zum Landgericht, aber auch den Charakter eines gegen die guten Sitten versto├čenden Rechtsgesch├Ąftes.

I.

Das Berufungsgericht h├Ąlt den Nachweis nicht f├╝r erbracht, da├č G├Âring oder ein anderer die Organe der Kl├Ągerin bewu├čt in Furcht vor einem k├╝nftigen ├ťbel versetzt und dadurch zur Schenkung veranla├čt habe.

1. Schon der genaue Wortlaut des Schreibens vom Herbst 1937 sei nicht zu ermitteln. Die Beklagte habe den Text zwar selbst w├Ârtlich mitgeteilt. Sie sei dabei der Auffassung gewesen, dieser aus einem Schriftsatz der Kl├Ągerin in einem anderen Proze├č entnommene Wortlaut sei von der Kl├Ągerin aus dem Original zitiert worden, was aber nicht zutreffe.

Auf die Auffassung des Berufungsgerichtes, bei diesem Sachverhalt k├Ânne von einem gerichtlichen Gest├Ąndnis der Beklagten (┬ž┬ž 288, 290 ZPO) nicht gesprochen werden, und auf die Bedenken der Revision braucht nicht eingegangen zu werden; denn das Berufungsgericht legt hilfsweise diesen Text des Schreibens seinen weiteren Er├Ârterungen zugrunde.

2. Aus dem Wortlaut des Schreibens ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts eine Drohung nicht. Das Wort "ersuchen" m├Âge zwar als Einkleidung eines privaten Wunsches durchaus unangebracht gewesen sein. Bei Ber├╝cksichtigung der Zeitverh├Ąltnisse lasse eine solche Ausdrucksweise aber noch nicht auf einen dienstlichen Befehl schlie├čen; der ganze Inhalt des Schreibens weise deutlich darauf hin, da├č es sich nur um ein Kaufangebot gehandelt habe, dessen Annahme oder Ablehnung im Ermessen der Kl├Ągerin gestanden habe. In dem Briefe seien auch nicht zwischen den Zeilen irgendwelche Nachteile f├╝r den Fall der Ablehnung angedroht worden. So habe es auch der Oberb├╝rgermeister Dr. S. aufgefa├čt. Er habe n├Ąmlich den Wunsch nicht erf├╝llt und die Sache auf sich beruhen lassen, bis er sp├Ąter in der erwarteten Geburt der Beklagten eine passende Gelegenheit gesehen habe, den Feldmarschall auf andere Weise zufrieden zu stellen. W├Ąhrend der Zwischenzeit seien von dessen Seite aus keine Schritte unternommen worden.

Die Revision meint, es versto├če gegen die Denkgesetze, eine Milderung des heute als unangebracht anzusehenden Tones aus den damaligen Verh├Ąltnissen entnehmen zu k├Ânnen. Damit verkennt sie die Ausf├╝hrungen des Berufungsgerichtes. Nach dessen Auffassung wurden damals Bitten und W├╝nsche oft in hartem und unh├Âflichem Tone vorgetragen, ohne da├č damit schon Befehle gegeben werden sollten. Der in dem Schreiben von Dr. G. angeschlagene Ton m├╝sse daher nicht auf eine Befehlsausgabe schlie├čen lassen. So betrachtet enthalten die Urteilsgr├╝nde keinen Rechtsirrtum.

Die Revision will ferner daraus, da├č die Kl├Ągerin ein Bild aus ihrem Kunstbesitz nur mit Genehmigung der Aufsichtsbeh├Ârde verkaufen durfte (┬ž 62 Abs. 2 Nr. 3 DGO), schlie├čen, da├č das Kaufersuchen die Einkleidung, eines Befehls gewesen sei. Das Schreiben enth├Ąlt jedoch keine Weisung, da├č die Genehmigung nicht einzuholen sei, da├č man sich also ├╝ber die Genehmigungsbed├╝rftigkeit hinwegzusetzen habe.

3. Da├č auch der damalige Oberb├╝rgermeister den Brief nicht als Drohung aufgefa├čt habe, schlie├čt das Berufungsgericht daraus, da├č er das Bild nicht verkauft habe. Diese m├Âgliche tats├Ąchliche W├╝rdigung ist mit Rechtsgr├╝nden nicht zu beanstanden. Damit stimmt ├╝berein, da├č der Ablehnung des Verkaufes des Bildes keine Sanktionen nachfolgten.

4. Das Berufungsgericht ist ferner der Ansicht, eine Drohung lasse sich aus dem Briefe auch nicht im Zusammenhang mit den allgemeinen politischen Verh├Ąltnissen der Jahre 1937/38 herleiten. Es k├Ânne nicht daran vorbeigegangen werden, da├č der Oberb├╝rgermeister einer Gro├čstadt bei der Partei hoch in Gunsten und Ansehen gestanden haben m├╝sse, weil er sonst nicht diese Stellung h├Ątte erlangen k├Ânnen. Es best├╝nden auch keine Anhaltspunkte daf├╝r, da├č G├Âring seine gro├če Machtstellung im vorliegenden Falle irgendwie bewu├čt ausgespielt habe, um seinem Wunsch Nachdruck zu verleihen. Ein Vorgehen gegen den Oberb├╝rgermeister h├Ątte ├╝berdies bei der Rivalit├Ąt, wie sie zwischen den damaligen Machthabern bestanden habe, sehr wahrscheinlich nicht nur den Widerstand anderer hoher Parteifunktion├Ąre, sondern auch im In- und Ausland erhebliches Aufsehen erregt, das h├Âchst ungern gesehen worden sei, wenn dadurch der geflissentlich verbreitete Anschein pers├Ânlicher Integrit├Ąt verloren zu gehen drohte.

Wenn demgegen├╝ber die Revision meint, schon der Brief selbst stelle eine Ausspielung der pers├Ânlichen Machtstellung des Kaufinteressenten dar, so begibt sie sich auf das ihr verschlossene Gebiet der Beweisw├╝rdigung. Bei ihrem Hinweis darauf, da├č G├Âring selbst vor einem so wichtigen Manne wie dem damaligen Stabschef R├Âhm nicht Halt gemacht habe, um so weniger vor einem Oberb├╝rgermeister, ├╝bersieht sie, da├č im erstgenannten Falle politische Beweggr├╝nde im Vordergrund standen, w├Ąhrend es sich hier um die Durchsetzung eines privaten Wunsches handelte. Beide F├Ąlle lassen sich daher nicht ohne weiteres gleichsetzen. Soweit die Revision vortr├Ągt, einem Befehl G├Ârings sei die Drohung immanent gewesen, da├č bei Zuwiderhandlung dem Bedrohten ein ├ťbel widerfahren werde, setzt sie als gegeben voraus, was erst zu beweisen war, n├Ąmlich, da├č der Brief einen Befehl enthalte.

5. Auch aus den Bekundungen des Zeugen Dr. F., so f├Ąhrt das Berufungsgericht fort, k├Ânne nicht festgestellt werden, da├č der Oberb├╝rgermeister Dr. Schmidt durch den Brief unter Drohung gesetzt wurde und unter diesem Druck gehandelt habe. M├Âglicherweise habe Dr. Schmidt bef├╝rchtet, er werde das Wohlwollen G├Ârings verscherzen, wenn er dessem Wunsch nicht irgendwie entgegenkomme; ein Handeln aus solchen Vorstellungen sei aber kein Handeln unter dem Druck einer Drohung. Zudem habe der Oberb├╝rgermeister, wie sich aus den Zeugenaussagen ergebe, ├╝ber gute Beziehungen verf├╝gt; er sei ein selbstherrlicher Hann gewesen, der die Unabh├Ąngigkeit seiner Entscheidungen bis zu einem gewissen Grade auch gegen├╝ber den Parteidienststellen zu behaupten gewu├čt habe. Alle diese Umst├Ąnde spr├Ąchen entschieden gegen die Annahme, der Oberb├╝rgermeister habe sich aus Furcht vor ├ťbergriffen zu dem Geschenk entschlossen. Auch diese Ausf├╝hrungen sind frei von Rechtsirrtum. Wesentliches Merkmal der Drohung im Sinne des ┬ž 123 BGB ist, da├č die Beeinflussung des freien Willens des Gegners durch ein vom Willen des Drohenden abh├Ąngiges, von diesem erst noch irgendwie in Bewegung zu setzendes, k├╝nftiges ├ťbel erfolgt sein mu├č. Das Vorliegen einer Drohung mit einem zuk├╝nftigen ├ťbel kann nicht durch blo├če Furcht auf Seiten des Bedrohten vor einem ├ťbel im Falle einer Ablehnung ersetzt werden (Soergel/Hefermehl, BGB 9. Aufl., ┬ž 123 Anm. 34). Die gegenteilige Auffassung der Revision m├╝├čte ├╝brigens zu einer un├╝bersehbaren Vermehrung der anfechtbaren Rechtsgesch├Ąfte f├╝hren. Denn sehr oft wird derjenige, der von einem anderen um die Erf├╝llung eines Anliegens angegangen wird, mit einem mehr oder weniger gro├čen Nachteil f├╝r den Fall der Ablehnung rechnen.

6. Fehlt es sonach am Nachweis einer Drohung, so scheidet schon aus diesem Grunde die Anwendung des ┬ž 123 BGB aus. Auf die von der Revision stark bek├Ąmpften Ausf├╝hrungen des Berufungsgerichts zur Frage der Urs├Ąchlichkeit (ob n├Ąmlich der Brief vom Herbst 1937 die Schenkung im Juni 1938 verursacht hat) braucht daher nicht mehr eingegangen zu werden.

II.

1. Zur Schenkung hat es nach der Auffassung des Berufungsgerichts nicht der Genehmigung der Staatsaufsichtsbeh├Ârde bedurft. Das Bild sollte aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. F├╝r Leistungen aus der Haushaltswirtschaft k├Ąmen aber grunds├Ątzlich nur die Bestimmungen ├╝ber das Haushaltsrecht, nicht die ┬ž┬ž 60 ff. DGO (Gemeindeverm├Âgen) in Frage. Das Bild selbst habe niemals zum Verm├Âgen der Kl├Ągerin im engeren Sinne geh├Ârt; es sollte ├╝berhaupt nur zu dem Zweck erworben werden, alsbald wieder als Geschenk weggegeben zu werden.

Die Revision greift diese Ausf├╝hrungen nicht an. Sie lassen auch keinen Rechtsirrtum hervortreten. ├ťberdies bleibt nach den Urteilsgr├╝nden die Frage offen, ob das Bild zur Zeit der ├ťbergabe an G├Âring bereits Eigentum der Kl├Ągerin war.

2. Die unentgeltliche Zuwendung des Bildes verstie├č, wie das Berufungsgericht mit eingehenden Gr├╝nden darlegt, auch nicht gegen gesetzliche Verbote. ┬ž 15 DBG sei nicht anwendbar, weil G├Âring kein Beamter im Sinne des Deutschen Beamtengesetzes gewesen sei (┬ž┬ž 156 Abs. 2, 177 DBG). Auch eine strafbare Handlung (┬ž 331 StGB) scheide aus, weil es an dem Zusammenhang zwischen dem Geschenk und einer in das Amt des Beschenkten einschlagenden, als Gegenleistung gedachten Handlung fehle. Die ├Âffentlichen ├ämter G├Ârings seien h├Âchstens der ├Ąu├čere Anlass f├╝r die Zuwendung gewesen. Das Geschenk habe ausschlie├člich repr├Ąsentativen Charakter gehabt. Es fehle auch an jeder n├Ąheren Darlegung seitens der Kl├Ągerin, welche in die Stellung G├Ârings einschlagenden Vorteile sich die Organe der Kl├Ągerin aus dem Geschenk versprochen h├Ątten.

Auch diese Ausf├╝hrungen werden von der Revision nicht bem├Ąngelt; sie geben zu rechtlichen Bedenken keinen Anlass.

III.

Schenkung und ├ťbereignung des Cranach-Bildes sind nach Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht wegen Versto├čes gegen die guten Sitten nichtig. Das Gesamtbild, wie es sich aus Inhalt, Zweck, Beweggr├╝nden und Begleiterscheinungen des Rechtsgesch├Ąftes ergebe, widerspreche nicht dem allgemeinen Sittlichkeitsempfinden.

1. Ehrengaben an hochgestellte Personen des ├Âffentlichen Lebens seien als Ausdruck der Verehrung, des Dankes und der Anerkennung f├╝r besondere Verdienste oder auch nur der H├Âflichkeit von jeher ├╝blich. Geburt und Taufe h├Ątten im vorliegenden Fall Anlass gegeben, um den Vater entsprechend seiner f├╝hrenden Stellung zu ehren und durch Erf├╝llung seines Sammlerwunsches zu erfreuen. Allerdings handele es sich um ein sehr wertvolles Geschenk, das aus dem Rahmen anderer Geschenke herausgefallen sei. Die Geschichte kenne aber auch Beispiele, wo noch wertvollere Zuwendungen gemacht worden seien. G├Âring sei 1938 immerhin der zweith├Âchste Mann im Staate gewesen; er sei damals popul├Ąrer gewesen als andere f├╝hrende M├Ąnner seiner Partei.

Nicht zu ├╝bersehen sei andererseits, dass die Deutsche Gemeindeordnung die Gemeinden zur pfleglichen, wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung ihrer Mittel verpflichte. Die Hergabe eines Geschenkes in H├Âhe von 50.000 RM habe aber f├╝r die Stadt K├Âln und ihre B├╝rger keine f├╝hlbare Einbu├če bedeutet oder gar die Erf├╝llung gemeindlicher Aufgaben ernstlich gef├Ąhrdet. Das Wohlwollen G├Ârings und die Hebung des offiziellen Ansehens der Stadt in den Augen der politischen Kreise, die durch eine solche repr├Ąsentative Gabe ausgel├Âst werden musste, h├Ątten f├╝r die Kl├Ągerin unter den damaligen Verh├Ąltnissen einen gewissen, wenn auch materiell nicht greifbaren Vorteil bedeutet.

Ein Versto├č gegen die guten Sitten lasse sich auch nicht daraus herleiten, dass G├Âring das Geschenk angenommen habe. Er sei nicht in erster Linie dazu berufen gewesen, ├╝ber ein sparsames Finanzgebaren der preu├čischen Gemeinden zu achten. Das Gesetz begn├╝ge sich zur Aufrechterhaltung eines geordneten Rechtslebens mit einem Durchschnittsma├č von Redlichkeit und Anstand. Lege man diesen Ma├čstab an, so erscheine die Annahme des Geschenkes nach den Gesamtumst├Ąnden des Falles auch nicht als standesunw├╝rdig. Schlie├člich g├Ąben auch die Beweggr├╝nde und die Begleitumst├Ąnde sowie der Zweck der Schenkung dieser nicht den Charakter der Sittenwidrigkeit. Die im Spiel stehenden Beweggr├╝nde seitens der Geberin seien gewiss keine besonders vornehmen gewesen, rechtfertigten aber nicht die Annahme eines Versto├čes gegen die guten Sitten. F├╝r ein bewusstes Handeln des Oberb├╝rgermeisters zum Nachteil der Stadt seien keine Anzeichen gegeben. G├Âring habe zwar aus eigenn├╝tzigen Gr├╝nden das Geschenk angenommen. Von einer vorwerfbaren Selbstsucht, die sich besonders r├╝cksichtslos ├╝ber das Gemeinwohl hinweggesetzt habe, k├Ânne aber nicht gesprochen werden. Er habe auch nicht seine Machtstellung in besonderer Weise in die Waagschale geworfen, um durch missbr├Ąuchliche Ausnutzung der ihm anvertrauten Macht auf Kosten der Kl├Ągerin pers├Ânliche Vorteile zu erlangen. Es sei nicht bewiesen, dass er je den Wunsch ausgesprochen habe, die Kl├Ągerin m├Âge das Bild schenken.

2. Die Revision tr├Ągt viele Bedenken gegen diese Ausf├╝hrungen vor. Sie greifen mit einer Ausnahme, die unter 3. noch zu er├Ârtern sein wird, nicht durch. Es braucht daher nicht zu jeder einzelnen R├╝ge Stellung genommen zu werden. Zusammenfassend gen├╝gt es, auf Folgendes hinzuweisen:

a) Die Sittenwidrigkeit der Schenkung l├Ąsst sich weder allein deshalb bejahen, weil der Vater der Beschenkten eine der damals m├Ąchtigsten Personen in Deutschland war, noch damit, dass seine Person heute auf Grund der nunmehr zutage getretenen geschichtlichen Wahrheit anders zu beurteilen ist, als sie im Jahre 1938 gewertet wurde.

b) Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass nach Auffassung des Berufungsgerichts die Beklagte und nicht ihr Vater das Geschenk erhalten sollte. Das ergibt sich schon aus dem unstreitigen Tatbestand des angefochtenen Urteils. Die Urteilsbegr├╝ndung weicht davon nicht ab.

c) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die nachtr├Ąglichen Schwierigkeiten, die die Bezahlung des Kaufpreises machte, bei der Frage der Bewertung des Geschenkes auszuscheiden haben.

d) Die Schenkung erfolgte nach den Urteilsfeststellungen weder auf Grund einer Drohung seitens G├Ârings, noch weil dieser den Wunsch nach einer Schenkung zum Ausdruck gebracht hat. F├╝r die Behauptung der Revision, dass sich die Stadt nur mit starker Nachhilfe G├Ârings zu dem Geschenk entschlossen habe, findet sich in den Urteilsgr├╝nden keine St├╝tze.

e) Wenn bei der Geschenkauswahl den Sammlerw├╝nschen G├Ârings Rechnung getragen wurde, so dr├╝ckt dies der Schenkung nicht schon den Stempel der Sittenwidrigkeit auf. Deshalb kann dahinstehen, ob die damals vorhandene Bildersammlung auf unrechte Weise zustande gekommen war.

f) Die Anwendung des ┬ž 530 BGB (Widerruf der Schenkung wegen groben Undanks) scheitert einmal daran, dass die Kl├Ągerin eine juristische Person, das Widerrufsrecht aber h├Âchst pers├Ânlicher Natur ist (RG, SeuffArch. 85, 233, 237). Zum anderen hat den groben Undank jedenfalls nicht die Beklagte als Beschenkte begangen. Der Hinweis auf Verfehlungen ihres Vaters schl├Ągt nicht durch. Die den groben Undank darstellenden Verfehlungen muss der Beschenkte selbst begangen oder durch sein Unterlassen unterst├╝tzt haben. Es gen├╝gt ein Verhalten eines Dritten nicht (RGRK, aaO ┬ž 530 Anm. 8; OLG Hamburg, FamRZ 60, 151). Der Vater der Beklagten war deren Vertreter beim Abschluss von Rechtsgesch├Ąften. Insoweit muss die Beklagte seine Kenntnisse gegen sich gelten lassen (┬ž 166 BGB). In diesen Bereich fallen aber seine den groben Undank begr├╝ndenden Verfehlungen nicht. Sie muss sich die Beklagte nicht anrechnen lassen.

3. Der Inhalt des Vertrages, sein Zweck und die Beweggr├╝nde der Vertragsteile rechtfertigen, f├╝r sich allein wie in ihrem Zusammenhalt betrachtet, die Annahme der Sittenwidrigkeit der Schenkung nicht; h├Ątte eine Privatperson oder eine juristische Person des b├╝rgerlichen Rechtes das Geschenk gemacht, so k├Ânnte auch dessen hoher Wert diese Beurteilung nicht st├╝tzen. Im vorliegenden Falle handelt es sich indessen um eine Gemeinde, die aus ihren zum gro├čen Teil aus Steuern gebildeten Haushaltsmitteln den sehr hohen Kaufpreis auf ein freies Devisenkonto zahlen sollte. Auch die Gesetze der damaligen Zeit bestimmten, dass mit den Haushaltsmitteln einer Gemeinde sparsam und wirtschaftlich umzugehen sei. Das von G├Âring selbst unterzeichnete preu├čische Gemeindefinanzgesetz vom 15.12.1933 (GS 442) weist in seiner Pr├Ąambel auf die Verantwortung der Staatsf├╝hrung daf├╝r hin, dass die Verwaltung der K├Ârperschaften nach den Grunds├Ątzen gewissenhaftester Sparsamkeit, h├Âchster Wirtschaftlichkeit und unbedingter Sauberkeit gef├╝hrt werde. Die von den Gemeinden ben├Âtigten Mittel seien der Ertrag schwerer Arbeit der Volksgenossen. Als Tr├Ąger erheblicher Verm├Âgen m├╝ssten die Gemeinden Treuh├Ąnder der Gemeinschaft sein, ihr Verm├Âgen h├Ątten sie sorgsam zu verwalten. Der Staatsf├╝hrung obliege es, zu wachen, dass die Grunds├Ątze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Sauberkeit gewissenhaft beobachtet w├╝rden.

Diese Grunds├Ątze werden in ┬ž 13 des Gesetzes zum Gesetzesinhalt gemacht: Danach d├╝rfen die B├╝rgermeister nur notwendige Ausgaben zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und Erf├╝llung der gemeindlichen Aufgaben machen. Die Deutsche Gemeindeordnung vom 30.1.1935 (RGBl I 49), bei deren Erlass G├Âring als Mitglied der Reichsregierung mitbeteiligt war, bestimmt in den ┬ž┬ž 7 und 60, dass die Gemeinden Verm├Âgen und Eink├╝nfte als Treuh├Ąnder der Volksgemeinschaft gewissenhaft zu verwalten haben, und legt den B├╝rgermeistern die Pflicht auf (┬ž 89), Haushaltsmittel nur insoweit in Anspruch zu nehmen, als es bei wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung erforderlich sei.

Zur Erf├╝llung gemeindlicher Aufgaben, worunter auch eine w├╝rdige Repr├Ąsentation einer Gemeinde bei gegebenen Anl├Ąssen f├Ąllt (Hettlage, Der Gemeindehaushalt, 1937, 153, 154), darf danach nicht mehr ausgegeben werden, als bei wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsf├╝hrung notwendig ist (Suren/Loschelder, Die Deutsche Gemeindeordnung ┬ž 89 Anm. 3 b; Kerrl/Weidemann, Deutsche Gemeindeordnung 2. Aufl. ┬ž 89 Anm. 2). Jeder ├╝bertriebene Aufwand ist zu vermeiden (Kiefer/Schmid, Die Deutsche Gemeindeordnung ┬ž 89 Anm. 2). Nichts anderes gilt, was vielfach verkannt wird, f├╝r die Verf├╝gungsmittel (Dispositionsfonds). Auch ├╝ber sie kann der B├╝rgermeister nur verf├╝gen, soweit es zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsf├╝hrung und Aufgabenerf├╝llung notwendig ist (┬ž┬ž 11, 32 Gemeindehaushaltsverordnung vom 4.9.1937, RGBl I 921).

Ausgaben, die unter Au├čerachtlassung dieser Vorschriften geleistet werden, sind freilich b├╝rgerlich-rechtlich g├╝ltig (Suren/Loschelder aaO ┬ž 91 Anm. 6). Damit ist aber noch nichts ├╝ber die Frage der Sittenwidrigkeit der inmitten liegenden Rechtsgesch├Ąfte ausgesagt.

Ein Versto├č gegen die guten Sitten kann nicht nur in dem Verhalten gegen├╝ber dem Gesch├Ąftsgegner gefunden werden, sondern auch in dem gegen├╝ber der Allgemeinheit, so wenn die Vertragsteile wissen und billigen, das die Vertragsleistung einer Partei mit Hilfe von Verst├Â├čen gegen Gesetze erbracht werden soll, die im Interesse der Allgemeinheit geschaffen sind (BGH LM BGB ┬ž 138 Ca Nr. 1).

Dass die oben erw├Ąhnten Vorschriften im Interesse der Allgemeinheit erlassen wurden, unterliegt keinem Zweifel. Ein mit einer Gemeinde geschlossener Vertrag kann daher als sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (┬ž 138 Abs. 1 BGB) anzusehen sein, wenn die Vertragsteile wissen und billigen, dass die Vertragsleistung der Gemeinde nur unter gr├Âblicher Verletzung der im Interesse der Allgemeinheit gegebenen Haushaltsvorschriften erbracht werden kann; das gilt in Sonderheit f├╝r Schenkungen einer Gemeinde, die aus deren Haushaltsmitteln aus Anl├Ąssen wie dem hier in Frage stehenden finanziert werden sollen. Es muss sich freilich um mehr als eine nur tadelnswerte, unangebrachte und zu Kritik herausfordernde Ausgabenbewilligung handeln. Die Anwendung des ┬ž 138 Abs. 1 BGB kommt aber jedenfalls dann in Betracht, wenn die Handhabung der Haushaltsvorschriften in einem so hohen Ma├če fehlsam ist, dass von einer sparsamen Ausgabe der ├Âffentlichen Mittel und einer gewissenhaften treuh├Ąnderischen Verwaltung des Gemeindeverm├Âgens schlechthin nicht mehr gesprochen werden kann.

So ist die Sachlage hier gestaltet: Der Anlass zur Schenkung ber├╝hrte die Belange der Stadt K├Âln nur ganz entfernt und auch nur mittelbar, indem man den Vater der Beschenkten ehren wollte. Das Geschenk hatte einen ganz ungew├Âhnlich hohen Wert. Der Kaufpreis musste in Devisen aufgebracht werden, die zu jener Zeit nur knapp vorhanden waren. Unter solchen Umst├Ąnden dr├Ąngt sich die Auffassung auf, dass hier von einer sparsamen Haushaltsverwaltung und einer treuh├Ąnderischen Verwertung des Verm├Âgens im Rahmen der geltenden Bestimmungen schlechthin nicht mehr die Rede sein kann, auch wenn man ber├╝cksichtigt, dass damals der Vater der Beschenkten in weiten Kreisen des Volkes noch in Ansehen stand. (...)

Die Argumente, die das Berufungsgericht f├╝r seine gegenteilige Auffassung ins Feld f├╝hrt, sind nicht entscheidungserheblich. So ist es nicht von Bedeutung, dass, wie es ausf├╝hrt, an verdiente Staatsm├Ąnner mitunter noch wertvollere Geschenke gemacht wurden. Im vorliegenden Fall war die Beschenkte ein neugeborenes Kind. ├ťberdies liegt es auf der Hand, dass f├╝r Schenkungen eines Staates andere Ma├čst├Ąbe angelegt werden k├Ânnen, schon deshalb, weil ihm gr├Â├čere Mittel zur Verf├╝gung stehen. Der Staat braucht sich auch, wenn er einen Staatsdiener beschenkt, nicht jene Zur├╝ckhaltung aufzuerlegen, die geboten ist, wenn umgekehrt eine der Staatsaufsicht unterstehende Gemeinde den Regierungschef mit einem Geschenk ehren will.

Dass die Stadt K├Âln im Jahre 1938 sich nicht in einer Notlage befand, dass ihrem Oberb├╝rgermeister ein Dispositionsfonds in H├Âhe von 200.000 RM zur Verf├╝gung stand, dass angesichts ihres hohen Haushaltes die Ausgabenbewilligung von 50.000 RM keine Einbu├če darstellte und die Erf├╝llung gemeindlicher Aufgaben nicht ernstlich gef├Ąhrdete, was alles das Berufungsgericht festgestellt hat, besagt ferner nichts dar├╝ber, dass das Gebot der sparsamen Verwaltung der Mittel f├╝r unabweisbar notwendige Ausgaben beachtet und eingehalten worden ist. Immerhin spricht das Berufungsgericht an anderer Urteilsstelle selbst von dem erheblichen Aufwand, den die Stadt K├Âln mit dem Geschenk getrieben habe, was eine nicht unbetr├Ąchtliche Anzahl von B├╝rgern missbilligt h├Ątte.

Die Kl├Ągerin behauptet, der gesetzliche Vertreter der Beklagten, auf dessen Kenntnis der Begleitumst├Ąnde es ankommt (┬ž 166 BGB), habe gewusst, dass eine Stadt wie K├Âln ein derart hohes Geschenk nicht machen durfte. Die Beklagte bestreitet dies. Das Berufungsgericht hat jedoch keine Feststellungen dar├╝ber getroffen, ob die Vertragsteile erkannt und gebilligt haben, dass die durch Beschaffung des Geschenkes ausgel├Âste Ausgabenbewilligung mit dem Gebot der Sparsamkeit in der Haushaltsf├╝hrung schlechthin nicht zu vereinbaren, die Schenkung nur unter gr├Âblicher Missachtung der bestehenden Haushaltsvorschriften auszuf├╝hren war. Es meint zwar an anderer Urteilsstelle, der Gedanke an eine Sch├Ądigung des Gemeinwohls habe nicht so nahe gelegen, dass sich G├Âring der Entschluss h├Ątte aufdr├Ąngen m├╝ssen, das Geschenk zur├╝ckzuweisen. Diese Bemerkung steht aber ersichtlich in engem Zusammenhang mit der unzureichenden Beantwortung der Frage, ob sich der Oberb├╝rgermeister bei der Ausgabenbewilligung noch innerhalb der ihm vom Gesetz gewiesenen Schranken gehalten hat; sie kann daher vom Revisionsgericht nicht als bindende Feststellung der mangelnden Kenntnis gewertet werden. Insoweit bedarf es erg├Ąnzender Feststellungen durch den Tatrichter; das Revisionsgericht ist nicht berufen, sie von sich aus zu treffen. Hierbei wird zu beachten sein, dass G├Âring, wenn "auch nicht in erster Linie", als Ministerpr├Ąsident ├╝ber die Finanzgebarung der Gemeinden zu wachen hatte und dass er selbst die ma├čgebenden Gesetze erlassen oder doch bei ihrer Schaffung mitgewirkt hatte. Er hatte sich ferner um das Cranach-Bild schon vor Absendung des Briefes von Dr. Gritzbach bem├╝ht. Hieraus lassen sich m├Âglicherweise Schl├╝sse auf seine Kenntnis vom Wert und Kaufpreis des Bildes und der Notwendigkeit der Devisenbeschaffung ziehen. Zu untersuchen w├Ąre ferner, ob sich ihm nicht der Gedanke aufdr├Ąngen musste, dass das Geschenk in einem Zusammenhang mit jenem Brief, von dessen Existenz er nach den Urteilsfeststellungen wusste, stehen k├Ânne, weshalb um so sorgsamer die Frage der gesetzestreuen Haushaltsf├╝hrung zu pr├╝fen war.

IV.

Zu untersuchen ist noch, ob das angefochtene Urteil nicht aus anderen Gr├╝nden aufrecht erhalten werden kann (┬ž 563 ZPO). Das ist zu verneinen.

1. Die Beklagte beruft sich auf Ersitzung (┬ž 937 BGB). Sie hat w├Ąhrend der Dauer der Minderj├Ąhrigkeit zwar nur mittelbaren Besitz gehabt, solange ihr Vater als gesetzlicher Vertreter unmittelbaren Besitz an dem Bild hatte. Aber auch ein mittelbarer Besitz reicht zur Eigentumsgewinnung durch Ersitzung aus. Dazu ist ein zehnj├Ąhriger Eigenbesitz erforderlich. Die zehnj├Ąhrige Ersitzungszeit w├Ąre an sich im Juni 1948 abgelaufen. Die Klage ist im Jahre 1950 erhoben worden. Zugunsten der Beklagten kann davon ausgegangen werden, dass sie den Besitz 1945 ohne ihren Willen verloren hat. Sie hat ihn aber nicht binnen eines Jahres wiedererlangt. Damit war die Ersitzung endg├╝ltig unterbrochen. Das hat zur Folge, da├č die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit f├╝r die Ersitzung nicht mehr in Betracht kommt (┬ž┬ž 940, 942 BGB). Darauf, dass der Ablauf der Ersitzungszeit durch die Kriegs- und Nachkriegsvorschriften ├╝ber die Hemmung der Verj├Ąhrung aufgehalten war (┬ž 939 BGB; vgl. Palandt-Danckelmann, BGB, 21. Aufl., Anhang zu ┬ž 202 Anm. 1 b), kommt es alsdann nicht mehr an.

2. Auch die Berufung auf ┬ž 817 BGB geht fehl.

Die Kl├Ągerin hat die Auffassung vertreten, sie sei Eigent├╝merin des Bildes; auf Anspr├╝che auf Herausgabe des Eigentums (┬ž 985 BGB) sei ┬ž 817 BGB grunds├Ątzlich nicht anwendbar. Letzteres entspricht zwar der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum (BGH NJW 51, 643). Es ist indessen sehr zweifelhaft, ob von der - hier zun├Ąchst unterstellten - Nichtigkeit des Grundgesch├Ąftes (Schenkung) auch das Erf├╝llungsgesch├Ąft (Eigentums├╝bertragung) erfasst wurde. Geht man mit der Beklagten von der G├╝ltigkeit des letzteren aus, so steht der Kl├Ągerin unter der Voraussetzung, da├č die Beklagte das Eigentum wegen Fehlens eines wirksamen Grundgesch├Ąfts ohne Rechtsgrund erlangt hat, ein Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung zu. Auch solchen Anspr├╝chen (┬ž 812 BGB) steht die Bestimmung des ┬ž 817 Satz 2 BGB entgegen. Sie gilt f├╝r alle Bereicherungsanspr├╝che und nicht nur f├╝r den des ┬ž 817 Satz 1 BGB (BGHZ 35, 103, 107 ); die Kl├Ągerin muss sich auch im allgemeinen ein in der Person ihres B├╝rgermeisters begr├╝ndetes Hindernis der Rechtsverfolgung (┬ž 817 Satz 2 BGB) entgegenhalten lassen (RGZ 100, 246, 250).

Im vorliegenden Falle ist jedoch folgendes zu beachten: Die Vorschrift des ┬ž 817 Satz 2 BGB entzieht nach st├Ąndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Bereicherungsanspruch, sondern versagt nur einem Kl├Ąger den Rechtsschutz f├╝r einen Anspruch, der aus einem gesetzwidrigen oder sittenwidrigen Rechtsgesch├Ąft abgeleitet wird. Er soll mit solchen Makeln behaftete Rechtsgesch├Ąfte nicht vor die staatlichen Gerichte bringen k├Ânnen; um die Folgen dieser Gesch├Ąfte, soweit sie allein die Parteien betreffen, sollen sich die Gerichte nicht k├╝mmern (BGHZ 35 aaO mit Nachweisen). Deshalb soll auch grunds├Ątzlich die Regelung des ┬ž 817 Satz 2 BGB nicht mit der allgemeinen Arglisteinrede bek├Ąmpft werden k├Ânnen (vgl. Staudinger/Weber aaO 11. Aufl. ┬ž 242 Anm. A 24 und D 398). Von diesen Grunds├Ątzen abzugehen besteht im allgemeinen ein Anlass auch dann nicht, wenn ein Organ einer Gemeinde bei Abschluss eines Vertrages gegen die guten Sitten versto├čen hat und die Rechtsfolgen dieses Verhaltens die Gemeinde treffen. Auch ihr muss der Schutz durch die Gerichte versagt werden, wenn sie Anspr├╝che aus solchen Gesch├Ąften herleiten will. Die Anwendung des ┬ž 817 Abs. 2 BGB hat hier auch eine innere Berechtigung.

In einer nach demokratisch-parlamentarischen Regeln verwalteten Gemeinde steht n├Ąmlich die Finanzgebarung nicht nur unter einer mehr oder weniger stark ausgebildeten staatlichen Aufsicht, sie unterliegt auch der mehr gef├╝rchteten Kritik von Presse und ├ľffentlichkeit. Ein B├╝rgermeister und eine hinter ihm stehende Mehrheit des gemeindlichen Parlaments setzen sich, wenn sie Gemeindeverm├Âgen verschleudern, der Beanstandung von allen diesen Seiten aus, sie laufen Gefahr, bei den n├Ąchsten Wahlen Amt und Mandate zu verlieren, ganz abgesehen davon, dass ein B├╝rgermeister auch zur Schadensersatzleistung herangezogen werden kann. Auf diese Weise ist in einem demokratischen Staatswesen ein ausreichender Schutz des Gemeindeverm├Âgens gew├Ąhrleistet. Die in der Gemeinde in Erscheinung tretende B├╝rgergemeinschaft hat gen├╝gende rechtliche und politische M├Âglichkeiten, einem Missbrauch zum Nachteil des Gemeindeverm├Âgens zu begegnen.

Im nationalsozialistischen Staat galt auch f├╝r die gemeindliche Verwaltung das F├╝hrerprinzip. Der B├╝rgermeister hatte die ma├čgeblichen Entscheidungen allein zu treffen. Es gab zwar auch eine staatliche Aufsicht ├╝ber die Finanzgebarung der Gemeinde. Je nach seinem Ansehen und seiner Stellung in der Partei, die den Staat trug, konnte sich der B├╝rgermeister indessen dieser Aufsicht mehr oder weniger entziehen. Seine Entscheidungen waren auch der offenen Kritik in Presse und ├ľffentlichkeit nur insoweit unterworfen, als es die ├Ârtlichen und ├╝bergeordneten Parteidienststellen f├╝r tragbar hielten. Waren Belange von Pers├Ânlichkeiten aus dem obersten F├╝hrungskreis im Spiele, wie im vorliegenden Falle, so trat auch diese Kontrolle v├Âllig zur├╝ck. Zwischen dem B├╝rgermeister und solchen Personen konnten hier unter Hintansetzung der gemeindlichen Belange und missbr├Ąuchlicher Ausnutzung der gesetzlichen Befugnisse Vereinbarungen getroffen werden, ohne dass der Gemeinschaft irgend eine politische Misstrauenskundgabe offen stand. Wahlen zu Gemeindeparlamenten gab es nicht. Laute Kritik konnte zu pers├Ânlicher Verfolgung f├╝hren. Sparsamkeit und treuh├Ąnderische Verwaltung des gemeindlichen Verm├Âgens waren bei der praktischen Handhabung der Gesetze dann nur noch Vokabeln ohne Wahrheitsgehalt. W├╝rde die Justiz in Anwendung des ┬ž 817 Satz 2 BGB in F├Ąllen wie dem vorliegenden Bereicherungsanspr├╝chen der Gemeinden das Geh├Âr versagen, so h├Ątte dies die Bedeutung, dass sie einer damals schutzlosen Gemeinschaft auch heute noch den Schutz versagt und damit zur Perpetuierung von ├ťbergriffen gemeindlicher Organe beitr├Ągt. Das ist nicht Sinn und Zweck der erw├Ąhnten Vorschrift. Auch gegen├╝ber ihrem sprachlich eindeutigen Wortlaut muss eine Auslegung nach Sinn und Zweck des Gesetzes Platz greifen, wenn der zur Entscheidung stehende Sachverhalt bei Erlass des Gesetzes noch nicht ins Auge gefasst werden konnte. Das ergibt sich aus der in Art. 20 Abs. .2 des Grundgesetzes ausgesprochenen Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht (BGHZ 17, 266, 275).

├ähnliche Erw├Ągungen hat das Reichsgericht angestellt, als aus einem von einem Testamentsvollstrecker abgeschlossenen Rechtsgesch├Ąft Rechte gegen die Erben abgeleitet werden sollten, der Testamentsvollstrecker aber seine Stellung zum Nachteil der Nachlassmasse mi├čbraucht und der Gesch├Ąftsgegner dies erkannt hatte (RGZ 75, 299, 301; vgl. auch RGZ 134, 67, 71). Es hat auf die Schutzbed├╝rftigkeit des Vertretenen gegen Missbrauch einer Vertretungsmacht hingewiesen. Derselbe Gedanke klingt auch an in der Begr├╝ndung f├╝r die Nichtanwendung des ┬ž 817 Satz 2 BGB gegen├╝ber dem Konkursverwalter. Es sei nicht der Sinn dieser Bestimmung, auf Kosten der an dem rechtlich missbilligten Verhalten des Konkursschuldners nicht beteiligten Gl├Ąubiger dem Bereicherten, der sittenwidrig gehandelt habe, sein unrechtm├Ą├čig Erworbenes zu belassen (BGHZ 19, 338, 340). Ebensowenig kann es Sinn und Zweck des Gesetzes sein, einer Gemeinde den Rechtsschutz zu versagen, wenn sie sich gegen die Entscheidungen ihres Organs auf Grund der damaligen politischen Machtverh├Ąltnisse nicht wehren konnte.

3.

In den Schrifts├Ątzen der Beklagten ist noch die Meinung vertreten worden, Konfliktf├Ąlle der vorliegenden Art seien in den S├Ąuberungsgesetzen der Nachkriegszeit abschlie├čend geregelt worden. Erg├Ąbe sich aus ihnen keine St├╝tze f├╝r den Klageanspruch, so m├╝├čte es bei der Anwendung des ┬ž 817 Satz 2 BGB bleiben. Dem kann nicht gefolgt werden. Diese Gesetze befassen sich mit dem Verm├Âgen, das einem Betroffenen nach den Regeln des b├╝rgerlichen Rechts rechtm├Ą├čig zusteht. Anspr├╝che Dritter gegen Personen, die unter diese Gesetze fallen, bleiben unber├╝hrt.

Nach allem mu├č die Revision aus den unter III 3 angef├╝hrten Gr├╝nden Erfolg haben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch ├╝ber die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zur├╝ckverwiesen werden. Dem Senat erscheint es angebracht, von der Verweisungsm├Âglichkeit des ┬ž 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO Gebrauch zu machen.