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Diese Entscheidung

Gemeindehaftung bei unterbliebener Wegereinigung

BGH, Urteil vom 19.05.1958 - Az.: III ZR 211/56

Leitsńtze:
1. Eine Gemeinde, deren verfassungsm├Ą├čig berufenes Organ die zur Durchf├╝hrung der polizeim├Ą├čigen Wegereinigung nach ┬ž 1 Pr. Wegereinigungsgesetz erforderlichen organisatorischen Ma├čnahmen schuldhaft nicht oder nicht ausreichend getroffen hat, haftet f├╝r Unfallsch├Ąden, die auf Nichterf├╝llung der Wegereinigungspflicht beruhen, nach ┬ž┬ž 823 Abs. 2, 89, 31 BGB. (amtlicher Leitsatz)

2. Hat eine Gemeinde die zur Durchf├╝hrung der polizeim├Ą├čigen Wegereinigung nach ┬ž 1 Pr. Wegereinigungsgesetz erforderlichen organisatorischen Ma├čnahmen getroffen und verletzen ihre Beamten schuldhaft die ihnen danach obliegende Amtspflicht zur Durchf├╝hrung der Reinigung oder zu deren Beaufsichtigung, so haftet die Gemeinde f├╝r dadurch verursachte Unfallschaden nach ┬ž 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG. (amtlicher Leitsatz)

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