Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht

Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.05.1996 - Az.: 6 A 12926/95

Leitsätze:

1. Eine um ein Jahr rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer um 1 DM pro Monat ist verfassungsrechtlich zulässig. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Es sprechen keine verfassungsrechtlichen Gründe gegen die Erhebung einer Hundesteuer in Höhe von 16 DM pro Monat. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien: