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Diese Entscheidung

Ausschluss aus einer Ratsfraktion und seine Feststellung durch den Rat

BayVGH, Beschluss vom 24.11.1988 - Az.: 4 CE 88.2620

Leitsńtze:
1. Beschlie├čt ein Gemeinderat ├╝ber die Feststellung, dass ein Ratsmitglied seinen Sitz in einem Ausschuss verloren hat, weil es aus seiner Fraktion ausgeschlossen wurde, so hat er dabei die Wirksamkeit des Ausschlusses zu pr├╝fen und darf sich nicht allein auf die Richtigkeit einer Mitteilung des Fraktionsvorsitzenden verlassen. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Zu den formellen Voraussetzungen der Wirksamkeit eines Fraktionsausschlusses geh├Ârt neben der Anh├Ârung des Betroffenen, einem Mehrheitsbeschlu├č und der Mitteilung der Gr├╝nde an den Betroffenen, da├č der Tagesordnungspunkt des Fraktionsausschlusses allen Fraktionsmitgliedern vorher rechtzeitig bekannt gegeben wird. (amtlicher Leitsatz)

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