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Diese Entscheidung

Kirchenbaulasten der DDR-Gemeinden sind untergegangen

BverwG, Urteil vom 11.12.2008 - Az.: 7 C 1.08

Leitsštze:
1. Vor Gr√ľndung der DDR vertraglich vereinbarte gemeindliche Kirchenbaulasten sind nicht auf die Gemeinden √ľbergegangen, die 1990 durch die Kommunalverfassung der DDR als selbstst√§ndige Gebietsk√∂rperschaften neu errichtet wurden, sondern sind regelm√§√üig mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland erloschen. (amtlicher Leitsatz)

2. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland war verfassungsrechtlich nicht gehindert, mit dem Zustimmungsgesetz zum Einigungsvertrag das Erlöschen vertraglich vereinbarter Kirchenbaulasten zu bewirken, die bis dahin fortbestanden hatten. Darin liegt insbesondere keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung von Kirchengemeinden in den neuen Bundesländern im Vergleich zu Kirchengemeinden in den alten Bundesländern. (amtlicher Leitsatz)

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http://www.bverwg.de/enid/9d.html?search_displayContainer=11329