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Diese Entscheidung

In Grundstückskaufvertrag vereinbarter "Infrastrukturbeitrag" für kommunale Einrichtungen unzulässig

BGH, Urteil vom 18.09.2009 - Az.: V ZR 2/09

Leitsätze:
Lässt sich eine von kommunalen Körperschaften beherrschte juristische Person des Privatrechts in einem Grundstückskaufvertrag neben dem Kaufpreis die Zahlung eines jährlichen "Infrastrukturbeitrags" für kommunale Einrichtungen versprechen, verstößt die Vereinbarung gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG folgende Verbot, öffentliche Abgaben anders als nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu erheben, und ist daher nichtig. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://lexetius.com/2009,3094