Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Gemeindeeigene Gesellschaft als Partner eines Erschlie├čungsvertrags

VGH Mannheim, Urteil vom 23.10.2009 - Az.: 2 S 424/08

Leitsńtze:
1. Eine kommunale Eigen- oder Mehrheitsgesellschaft kann "Dritter" i.S.v. ┬ž 124 Abs. 1 BauGB und damit Vertragspartner eines Erschlie├čungsvertrags sein. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Erschlie├čungstr├Ąger kann diejenigen Erschlie├čungskosten, die den Rahmen der Angemessenheit oder des sachlichen Zusammenhangs i.S.d. ┬ž 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB ├╝berschreiten, nicht an die ihn refinanzierenden Grundst├╝ckseigent├╝mer weitergeben, auch wenn er sich gegen├╝ber der Gemeinde zur Tragung dieser Kosten verpflichtet hat. (amtlicher Leitsatz)

3. Erschlie├čen die Anlagen des Erschlie├čungsgebiets auch Grundst├╝cke, die sich nicht an den Herstellungskosten beteiligen (sog. Fremdanliegergrundst├╝cke), dann k├Ânnen die rechnerisch auf diese Grundst├╝cke entfallenden Kosten durch den Erschlie├čungstr├Ąger oder die anderen Grundst├╝ckseigent├╝mer im Erschlie├čungsgebiet innerhalb der Grenzen der Angemessenheit i.S.v. ┬ž 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB ├╝bernommen werden. Ob die Grenzen der Angemessenheit ├╝berschritten sind, kann nur unter Ber├╝cksichtigung s├Ąmtlicher Einzelumst├Ąnde - insbesondere der Interessenlage der Vertragsparteien - beurteilt werden; entscheidendes Kriterium ist, ob die Belastung des Erschlie├čungstr├Ągers bzw. der die Kosten tragenden Grundst├╝ckseigent├╝mer in Relation zu den Vorteilen unangemessen ist, die der Erschlie├čungstr├Ąger bzw. die Grundst├╝ckseigent├╝mer durch die Erschlie├čung ihrer Grundst├╝cke erlangen. (amtlicher Leitsatz)

Kategorien:

Fundstelle im WWW

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=12190