Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der Kreise der DDR

BGH, Urteil vom 04.11.1994 - Az.: LwZR 12/93

Leitsätze:
Die jetzigen Landkreise im Beitrittsgebiet sind weder mit den früheren Räten der Kreise identisch noch deren Gesamt- oder Einzelrechtsnachfolger. Sie haften auch nicht unter einem anderen Gesichtspunkt für Ansprüche aus den mit den Räten der Kreise bestehenden Nutzungsverträgen über landwirtschaftliche Grundstücke. § 2 III 2 VwRehaG hat insoweit nur deklaratorische Bedeutung. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1994-11-04/LwZR-12_93