Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Keine Befugnis einer DDR-Gemeinde zum Abschluss eines Konzessionsvertrags

LG Neubrandenburg, Urteil vom 22.12.1992 - Az.: 2 O 122/92

Leitsńtze:
1. Vor dem Inkrafttreten der Kommunalverfassung der DDR vom 17.5.1990 (GBl-DDR S. 255) war eine ostdeutsche Gemeinde nicht zum Abschluss eines Konzessionsvertrags ├╝ber die Versorgung mit Strom und Gas befugt. (Leitsatz des Herausgebers)

2. ┬ž 48 I in Verbindung mit ┬ž┬ž 29, 30, 32 der Energieverordnung vom 1.6.1988 (GBl-DDR S. 89) gew├Ąhrte den Energiekombinaten ein umfassendes und dauerhaftes Mitbenutzungsrecht an ├Âffentlichen Stra├čen f├╝r das Einbringen von Versorgungsleitungen. Eine Sondernutzungserlaubnis war daher nicht erforderlich. (Leitsatz des Herausgebers)

Kategorien: