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Diese Entscheidung

Heutige ostdeutsche Gemeinden ohne Beziehung zu DDR-Gemeinden

BGH, Urteil vom 06.05.2004 - Az.: III ZR 248/03

Leitsštze:
1. Sp√§testens mit dem Gesetz √ľber die √∂rtlichen Organe der Staatsmacht vom 18. Januar 1957 (GBl-DDR I S. 65) haben die fr√ľheren Gemeinden der DDR aufgeh√∂rt, als Rechtssubjekte am Rechtsverkehr teilzunehmen. Die R√§te der Gemeinden waren √∂rtliche Organe der zentralen Staatsgewalt, keine Organe einer Selbstverwaltungsk√∂rperschaft. (Leitsatz des Herausgebers)

2. Die durch die Kommunalverfassung vom 17. Mai 1990 (GBl-DDR I S. 255) neu gegr√ľndeten - und bis von Ma√ünahmen der Gemeindereform abgesehen - bis heute weiterbestehenden Gemeinden sind mit den fr√ľheren Gemeinden der DDR weder identisch noch ihre Gesamtrechtsnachfolger. (Leitsatz des Herausgebers)

3. Aus der bloßen Innehabung eines städtischen Archivs, in dem sich Informationen zum Vermögen einer in der DDR unwirksam aufgelösten Stiftung befinden, ergibt sich keine dem Verwaltungsvermögen der Stadt zuzuordnende Auskunfts- und Rechnungslegungspflicht. (Leitsatz des Herausgebers)

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