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Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan
VGH Mannheim, Urteil vom 29.04.2009 - Az.: 8 S 639/08
Leitsätze:
Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers. (amtlicher Leitsatz)
Kategorien:
Fundstelle im WWW
http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=11696